Kombilösung: GRÜNE besorgt über Verzögerung und Zusatzkosten

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion macht sich große Sorgen über die aktuelle Entwicklung beim Bau des Stadtbahntunnels. „Gemessen am Baufortschritt sind die sich heute schon abzeichnenden Kostensteigerungen enorm“, so Fraktionssprecherin und KASIG-Aufsichtsratsmitglied Bettina Lisbach. „Auch die Verzögerungen im Bauablaufplan zeigen, dass das Großprojekt schon ganz in der Anfangsphase feststeckt und zu einem schwer zu bewältigenden Kraftakt für Karlsruhe geworden ist.“

Ihr Fraktions- und Aufsichtsratskollege Johannes Honné ergänzt: „Um die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger möglichst gering zu halten, haben wir gestern im KASIG-Aufsichtsrat der Geschäftsführung den Rücken gestärkt. Ab sofort muss ein konfrontativerer Weg gegenüber dem ausführenden Baukonsortium ARGE Stadtbahntunnel eingeschlagen werden, nachdem offenbar alle Versuche der Kooperation bisher keine Wirkung gezeigt haben.“

Die beiden StadträtInnen und erklärte GegnerInnen der Kombilösung weisen darauf hin, dass derartige Probleme bei Großprojekten wie dem Stadtbahntunnel keine Seltenheit sind: „Die Risiken waren immer bekannt. Sie wurden aber von den BefürworterInnen der Kombilösung ganz bewusst herunter gespielt oder sogar verschwiegen.“ Und auch die jetzige Fortschreibung der Kostenschätzung sowie das Festhalten am Fertigstellungstermin für die Kombilösung sind nach ihrer Meinung eher Ausdruck von Wunschdenken als von Realitätssinn.

Auch über die baulichen Probleme und die Schwierigkeiten mit der ARGE hinaus funktioniere vieles nicht reibungslos, so die GRÜNEN. „Es knirscht an einigen Stellen zwischen den Ämtern der Stadtverwaltung und den städtischen Gesellschaften. Ins-besondere die zu wenig abgestimmte und oft intransparente Informationspolitik ist für Bürgerinnen und Bürger nicht zufrieden stellend.“ Die GRÜNE Fraktion sieht die Verwaltungsspitze, allen voran Oberbürgermeister Fenrich und Erste Bürgermeisterin Mergen in der Pflicht, hier Verantwortung zu übernehmen und die Situation zu verbessern. „Die KASIG allein kann diese Aufgaben nicht schultern.“

Nach Auffassung der GRÜNEN war von vornherein abzusehen, dass sich Karlsruhe sowohl finanziell als auch hinsichtlich der Baustellenproblematik in der Innenstadt mit dem Stadtbahntunnel übermäßig belastet. Die Fraktion hatte sich deshalb für kos-tengünstigere Alternativen zur Entlastung der Kaiserstraße und für den vorrangigen Bau der Straßenbahn durch die Kriegsstraße eingesetzt.

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