Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion nimmt mit Sorge eine aktuelle Untersuchung der Bundesagentur für Arbeit zur Kenntnis, wonach der Abbau der Langzeitarbeitslosigkeit immer schwieriger wird.

Mit dem Kahlschlag bei der Arbeitsförderung raubt das Bundesarbeitsministerium den Langzeitarbeitslosen jegliche Chance auf eine berufliche Zukunft. Auch in Karlsruhe wurde das Budget der Eingliederungsmittel durch die Bundesregierung gekürzt. Aus einer Gemeinderatsanfrage der GRÜNEN geht hervor dass für das Jahr 2011 die Mittel um 5,71 Mio. Euro bzw. um fast 30 Prozent gekürzt wurden. Für das Jahr 2012 (-1,5 Mio. Euro) wird es zu weiteren Einschnitten kommen. Dies wird sich direkt in Karlsruhe auswirken.

“In der Südstadt gab es noch vor kurzem einen bis zu zehn Mann starken Straßenfegertrupp der Diakonie Karlsruhe, der aufgrund der Kürzungen radikal verkleinert werden musste. Nun haben nur noch zwei Personen die Möglichkeit sich dort zu betätigen. Für diese Menschen die z.T. gesundheitlich schwer beeinträchtigt sind, entfällt dadurch die Chance auf eine sinnvolle, tagesstrukturierte Beschäftigung im Rahmen ihrer Möglichkeiten.

Auch das Amt für Abfallwirtschaft ist von den Sparvorgaben hart getroffen. Von 16 Stellen wurden 14 abgebaut. Eine über Eingliederungsmittel finanzierte Straßenkehrertruppe hätte nur in Bereichen tätig werden dürfen, die nachweislich in den letzten fünf Jahren nicht sauber gemacht wurden“ so die Stadträte Michael Borner und Uta van Hoffs, in der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion zuständig für Arbeitsmarktförderung und Mitglieder im Aufsichtsrat der Arbeitsförderungsbetriebe der Stadt Karlsruhe.

„Die gute Arbeitsmarktlage muss für eine Qualifizierungsoffensive für Langzeitarbeitslose genutzt und die Kürzungen bei der Arbeitsförderung müssen im Rahmen der Haushaltsberatungen des Bundes zurückgenommen werden. Denn bei den Langzeitarbeitslosen schlummert eine stille Fachkräftereserve, die es zu heben gilt. Wenn dies nicht gelingt, wird Fachkräftemangel bei gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit dauerhaft traurige Realität“, ergänzt die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl die Stellungnahme der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion.

Je stärker sich die Arbeitslosigkeit verfestigt, umso mehr muss in passgenaue Unterstützung, gute Qualifizierung und intensive Vermittlung investiert werden. Das Bundesarbeitsministerium macht das Gegenteil, es kürzt die Eingliederungsmittel. Mit dieser schwarz-gelben Arbeitsmarktpolitik bleiben Ältere, Alleinerziehende und Geringqualifizierte, die als Fachkräfte dringend gebraucht werden, auch weiterhin auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen.