Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion setzt sich dafür ein, dass auch die Stadt Karlsruhe und die Karlsruher Bevölkerung sich aktiv in das Mediationsverfahren zur geplanten ITU-Erweiterung einbringen. „Nicht nur der gesunde Menschenverstand, auch der Notfallplan des Regierungspräsidiums zum ITU sprechen dafür, dass von einer Betroffenheit Karlsruhes durch das ITU auszugehen ist“, so GRÜNEN-Stadtrat Alexander Geiger. So liegen die nördlichen Teile Karlsruhes in einer Entfernung von deutlich weniger als 10 km zu der atomtechnischen Anlage und damit innerhalb der sogenannten „Mittelzone“, in der im Katastrophenfall laut Notfallplan schadensbegrenzende Maßnahmen vorzusehen sind.
„Wir erwarten sowohl vom ITU selbst als auch von der Karlsruher Stadtverwaltung, dass die Karlsruher Bevölkerung über das Mediationsverfahren gut informiert wird und dass die öffentlichen Mediationstermine auch in den Karlsruher Medien entsprechend angekündigt werden“, ergänzt Fraktionssprecherin Bettina Lisbach. „Nur so ist gewährleistet, dass sich Karlsruherinnen und Karlsruher ein eigenes Bild von den Forschungsaktivitäten des ITU und den Konsequenzen der geplanten Erweiterung machen können.“
Die GRÜNE Fraktion steht dem ITU zwar nicht grundsätzlich ablehnend gegenüber, sieht aber viele der dort stattfindenden Forschungsaktivitäten sehr kritisch. Insbesondere werden jegliche Aktivitäten zur Forschung an der sogenannten vierten Reaktor-generation abgelehnt.
„Wir müssen uns schnellstmöglich und dauerhaft von dieser Risikotechnologie verabschieden“, so die GRÜNEN. Akzeptiert werden ausschließlich Forschungsarbeiten, die konkret der Minimierung von Sicherheitsrisiken bei der Endlagerung von Atomabfällen, einem beschleunigten Rückbau von Atomanlagen oder medizinischen Zwecken dienen.
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