GRÜNE drängen auf Ausweisung der vom Gemeinderat beschlossenen Landschafts-schutzgebiete
Anlässlich der Begehung des geplanten Landschafts-schutzgebietes „Im Brühl“ bei Grötzingen durch die Naturschutzverbände unterstützt die GRÜNE Fraktion deren Forderung nach sofortiger Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses vom Januar
„Wir sind mit unserer Geduld am Ende“, so Fraktions-sprecherin Bettina Lisbach. „Ganz offensichtlich wird dieser Gemeinderatsbeschluss zur Ausweisung von zwei Landschaftsschutzgebieten in Grötzingen und bei Wolfartsweier von Teilen der Stadtverwaltung absichtlich verschleppt. Wir haben allen Grund zur Annahme, dass hier vor allem das Wirtschaftsdezernat blockiert, das dort weitere Gewerbegebietsausweisungen plant.“
Bereits im Februar dieses Jahres hatten die GRÜNEN zum wiederholten Mal eine öffentliche Anfrage zu dem Thema gestellt, um nach dem Sachstand der Gebiets-ausweisung zu fragen. Als Antwort wurde mitgeteilt, dass wegen zeitlicher Engpässe noch keine weiteren Schritte unternommen worden seien, um die Schutzgebietsaus-weisung voranzutreiben. Stattdessen solle jetzt zunächst festgelegt werden, mit welchem Flächenumfang das Verfahren fortgesetzt wird.
„Diese Antwort ist völlig unbefriedigend. Nicht nur, dass die Gebietsausweisung verschleppt wird – offenbar soll auch dem Gemeinderatsbeschluss nicht gefolgt werden, dem eine klare Flächenvorgabe für die beiden Landschaftsschutzgebiete zugrunde liegt“, sagt Anne Segor, Sprecherin der Fraktion für Stadtplanung.
Aus diesem Grund hatten sich die GRÜNEN nochmals im April per Brief an den Oberbürgermeister gewandt, um nach den genauen Plänen für eine neue Flächen-abgrenzung und nach konkreten zeitlichen Zusagen für die Landschaftsschutzgebiets-Ausweisung zu fragen. Auf diesen Brief haben die GRÜNEN trotz mehrmaliger Nachfrage bis heute keine Antwort erhalten.
Da ständiges öffentliches und auch nichtöffentliches Nachfragen offenbar nicht zum gewünschten Erfolg führen, wollen die GRÜNEN nun weitere Schritte prüfen, um die Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses zu erzwingen. „Umso mehr freuen wir uns, dass auch seitens des ehrenamtlichen Naturschutzes zunehmend Druck aufgebaut wird“, so Lisbach und Segor.
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