Gemeinderatsdebatten im Internet

Antrag:

1. Die Stadtverwaltung stellt die technischen Möglichkeiten dar, Bürgerinnen und Bürgern öffentliche Gemeinderatsdebatten in Ton und Bild live und/oder in aufgezeichneter Form über das Internet zugänglich zu machen.
2. Für die beschriebenen technischen Lösungen werden die jeweils zu erwartenden Kosten für Erstinstallation, Inbetriebnahme und laufenden Betrieb abgeschätzt und dargestellt.
3. Es wird geprüft, welche Maßnahmen zur Einhaltung des Datenschutzes nötig sind. Hierzu wird eine Stellungnahme des Landesdaten-schutzbeauftragten eingeholt.
4. Wie für den gesamten Internetauftritt der Stadt Karlsruhe sind auch bei einer Darstellung von Gemeinderatsdebatten im Internet Kriterien der Barrierefreiheit zu beachten.

Sachverhalt/Begründung:

Das Interesse der Bürgerinnen und Bürger an der Kommunalpolitik kann durch die Internetvideoübertragung gesteigert werden. Eine Vielzahl der Karlsruherinnen und Karlsruher interessiert sich oft nur für einzelne Themenbereiche, die ihr unmittelbares Lebensumfeld betreffen.
Um die Beteiligung der Menschen am kommunal-politischen Geschehen zu stärken, ist es deshalb notwendig, die Hürden für den Informationszugang zu senken. Derzeit ist es besonders für Berufstätige schwierig, öffentliche Gemeinderatssitzungen zu besuchen und mitzuverfolgen. Insbesondere für diejenigen Bürgerinnen und Bürger, die sich nur für einzelne Tagesordnungspunkte interessieren, erfordert es unverhältnismäßig viel Zeitaufwand, die Gemeinderats-sitzung im Rathaus mitzuverfolgen. Wegen der eingeschränkten Sicht von der Tribüne sehen die BesucherInnen bereits heute die Gemeinderatsmitglieder – vergleichbar einer möglichen Filmübertragung – nur im Monitor.
Um einer breiten Bevölkerungsschicht das Verfolgen der öffentlichen Gemeinderatsdebatten zu erleichtern, bietet sich ein ergänzendes webbasiertes Angebot als zweckdienlich und zeitgemäß an. Insbesondere kann dies dazu beitragen, Jugendlichen, aber auch einer großen Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern, die das Internet als Hauptinformationsquelle nutzen, Kommunalpolitik nahe zu bringen. Eine derart verbesserte Internetpräsenz der Stadt Karlsruhe wird auch Karlsruhes Ruf als innovative Internethauptstadt weiter stärken.

Diesen positiven Effekten stehen allerdings datenschutzrechtliche Belange der StadträtInnen und VerwaltungsmitarbeiterInnen gegenüber. Es ist daher zu prüfen, inwieweit hier eine Verletzung persönlicher Rechte vermieden werden kann. So könnte beispiels-weise eine Übertragung von Großbildaufnahmen nur bei ausdrücklicher Zustimmung der einzelnen Personen erfolgen. Auch könnten einzelne Debattenbeiträge auf Wunsch Einzelner für eine Veröffentlichung als Bild- und Tonkonserve gespeichert werden.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach          Alexander Geiger   

Johannes Honné        Tanja Kluth

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 16.11.2010