Bleiberecht für Menschen, die lange bei uns leben

Antrag:

Der Gemeinderat fordert die Landesregierung auf, sich bei der Innenministerkonferenz, im Bundesrat und auch gegenüber der Bundesregierung für eine humanitäre Bleiberechtsregelung einzusetzen. Diese muss sicherstellen, dass Menschen, die seit Jahren als geduldete Flüchtlinge bei uns leben, ein rechtlich gesicherter Aufenthaltsstatus zuerkannt wird.
Außerdem wird die Landesregierung aufgefordert, bis zum Inkrafttreten einer Bleiberechtsregelung auf Bundesebene einen Abschiebestopp für seit Jahren in Baden-Württemberg lebende Flüchtlinge zu erlassen.

Sachverhalt/Begründung:

Derzeit wird auf Bundesebene eine Bleiberechtsregelung vorbereitet mit der die bisherige Praxis der Kettenduldung abgeschafft werden soll. Unklar ist jedoch, unter welchen konkreten Bedingungen langjährig geduldeten Flüchtlingen ein gesicherter Aufenthaltsstatus in der BRD zuerkannt werden soll.
Während Bundesinnenminister Schäuble in den letzten Monaten eine größere Offenheit zur dauerhaften Integration geduldeter Flüchtlinge signalisiert hat, drängen derzeit einige Landesinnenminister auf ein sehr restriktives Bleiberecht. Auch Baden-Württembergs Innenminister Rech hat bislang wenig Bereitschaft gezeigt, langjährig hier lebenden Flüchtlingen einen sicheren Aufenthaltsstatus zuzuerkennen.

Hinter der aktuellen Diskussion um ein humanitäres Bleiberecht verbergen sich unzählige Einzelschicksale von Menschen und Familien, für die eine mögliche Abschiebung eine existenzielle Bedrohung darstellt. Kinder und Jugendliche, die in Deutschland aufgewachsen sind, trifft die Abschiebung in eine für sie völlig fremde Welt besonders hart. Viele sprechen fließend deutsch, sind hier zur Schule gegangen oder haben bereits eine Ausbildung absolviert. Einer vollständigen Integration steht oft nur ihr unsicherer Duldungsstatus im Weg.
Nur wenn den betreffenden Familien und Einzelpersonen in Deutschland eine dauerhafte Perspektive geboten wird, können sie den von der deutschen Gesellschaft zu Recht eingeforderten Integrationsbeitrag auch in vollem Umfang leisten.
Karlsruhes Selbstverständnis als Stadt des Rechts lässt sich nicht damit vereinbaren, dass viele seit Jahren bei uns lebende Menschen mit der täglichen Angst vor Abschiebung leben müssen und unter häufig unmenschlichen Umständen gezwungen werden, unsere Stadt und unser Land zu verlassen.

Unterzeichnet von:

Klaus Stapf        Bettina Lisbach         Andreas Ruthardt

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 24.10.2006