ANTRAG vom: 26.09.06 eingegangen: 26.09.06 |
Gremium: |
28. Plenarsitzung des Gemeinderates |
Termin: Vorlage Nr.:
Verantwortlich:
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834 10 öffentlich Dez. 2 |
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Humanitäre Bleiberechtsregelung für Flüchtlinge |
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Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung - |
Eine entsprechende Bleiberechtsregelung kann daher nur auf politischem Weg
geschaffen und im Ausländerrecht verankert werden. Im Interesse einer
humanitären Ausländerpolitik wäre eine solche Maßnahme in hohem Maß
wünschenswert.
Die Verwaltung schließt sich daher dem vorliegenden Antrag vollinhaltlich an.
Finanzielle Auswirkungen nein x ja |
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Gesamtaufwand der |
Einnahmen |
Finanzierung durch |
Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen) |
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Ergänzende Erläuterungen: |
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Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO) |
nein x ja |
durchgeführt am |
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Abstimmung mit städtischen Gesellschaften
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nein x ja |
abgestimmt mit |
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