ANTRAG

GRÜNE Gemeinderatsfraktion

vom: 26.09.06

eingegangen: 26.09.06

Gremium:

28. Plenarsitzung des Gemeinderates

Termin:
 

Vorlage Nr.:
TOP:

 

Verantwortlich:

 

24.10.2006

834

10

öffentlich

Dez. 2

Humanitäre Bleiberechtsregelung  für Flüchtlinge

Stellungnahme des Bürgermeisteramtes - Kurzfassung -

Das Ausländerrecht gibt den Ausländerbehörden derzeit keine Möglichkeit, langjährig geduldeten Flüchtlingen einen Aufenthaltstitel zu erteilen.

 

Eine entsprechende Bleiberechtsregelung kann daher nur auf politischem Weg geschaffen und im Ausländerrecht verankert werden. Im Interesse einer humanitären Ausländerpolitik wäre eine solche Maßnahme in hohem Maß wünschenswert.

Die Verwaltung schließt sich daher dem vorliegenden Antrag vollinhaltlich an.

 

Finanzielle Auswirkungen    nein  x               ja

Gesamtaufwand der
Maßnahme

Einnahmen
(Zuschüsse u. Ä.)

Finanzierung durch
städtischen Haushalt

Jährliche laufende Belastung (Folgekosten mit kalkulatorischen Kosten abzügl. Folgeerträge und Folgeeinsparungen)

Ergänzende Erläuterungen:

Anhörung Ortschaftsrat (§ 70 Abs. 1 GemO)

nein x          ja

durchgeführt am

Abstimmung mit städtischen Gesellschaften

 

 

nein x          ja

abgestimmt mit