Grüne zur Siedlungsentwicklung in Karlsruhe:
Belastungsgrenzen bei Klimaschutz, Hochwasserschutz und Naturschutz nicht überschreiten
Mit einem Antrag im Gemeinderat will die Grüne Gemeinderatsfraktion erreichen, dass bei der zukünftigen Siedlungsentwicklung dem Schutz des Stadtklimas, der Luftreinhaltung, dem Hochwasserschutz sowie dem Schutz von für die Naherholung und die Ökologie wichtigen Grünflächen höchste Priorität eingeräumt wird.
Sie fordern, dass zunächst das 1995 fertig gestellte Sammelgutachten „Belastungsgrenzen des Raumes Karlsruhe“ den aktuellen Gegebenheiten entsprechend fortgeschrieben wird.
„Das Sammelgutachten ist hervorragend geeignet, um eine von Einzelinteressen unabhängige Arbeitsgrundlage für die weitere Siedlungsentwicklung in Karlsruhe zu liefern“ begründet Stadträtin Bettina Lisbach das Anliegen der Grünen. „Allerdings ist es heute in vielen Punkten bereits überholt, weil sich die Umweltbedingungen verändert haben, die Siedlungsentwicklung weiter fortgeschritten ist und auch die Gesetzeslage eine andere ist als noch vor 10 Jahren. Hier spielt insbesondere die EU-Umweltgesetzgebung eine entscheidende Rolle.“
Mit der Fortschreibung der Studie wollen die Grünen aber auch erreichen, dass diese zukünftig in Politik und Verwaltung wieder mehr Beachtung findet. Allzu oft sei das Gutachten in die Schublade gewandert, wenn es unbequeme Aussagen lieferte. Als ein Beispiel wird die immer wieder diskutierte Bebauung der Durlacher Hub angeführt: Eine Bebauung verbietet sich hier dem Rat der Gutachter zufolge aufgrund der hohen Bedeutung dieser Fläche für das Stadtklima. „Das hindert die Verwaltungs-spitze leider nicht daran, immer wieder auf dieses Thema zurück zu kommen“, so Lisbach.
An einigen Punkten sind nach Auffassung der Grünen in den letzten Jahren zwar deutliche Verbesserungen erzielt worden. Andererseits sei die Siedlungsentwicklung in vielen Bereichen aber auch weiter fortgeschritten und habe damit die Grenze der Belastung schon überschritten. „Mittlerweile liegen wir in Karlsruhe deutlich über dem vom Deutschen Städtetag noch als verträglich angenommenen Wert von 40% Ver-siegelungsgrad. Da müssen wir mit unseren noch verbliebenen Freiflächen künftig viel sparsamer wirtschaften. Und bei jedem neuen Baugebiet und jeder neuen Straße dürfen auch Entsiegelungsmaßnahmen als Ausgleich nicht weiter tabu sein“ so die Grünen.
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