Interfraktionelle Anfrage von GRÜNE, SPD und KAL: Wir fragen die Verwaltung, welche Auswirkungen hinsichtlich zusätzlicher Lärm- und Schadstoffbelastungen diese Anbindung auf die Wohngebiete und die Aufenthaltsqualität im Umfeld hätte, welche…
Mobilität
Mobilität ist häufig eine Notwendigkeit, doch besonders die Fortbewegung mittels individueller motorisierter Fahrzeuge hat viele negative Nebenwirkungen. Wir möchten daher alles dafür tun, Fuß-, Rad- und öffentlichen Verkehr so attraktiv zu gestalten, dass das Auto möglichst selten genutzt wird.
Antrag Die Verwaltung prüft, ob die Halteverbote auf der Eckener Straße zur Rush-Hour noch auf ganzer Länge und in der jetzigen Dauer nötig sind. Die Änderung / Aufhebung der Beschränkung…
Anlässlich des Antrittsbesuchs der neuen Regierungspräsidentin Nicolette Kressl bei OB Fenrich kritisiert die GRÜNE Gemeinderatsfraktion, dass der Oberbürgermeister mit seinen Forderungen in Sachen zweiter Rheinbrücke wiederholt am Gemeinderat vorbei agiert….
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hält an ihrem Nein zur zweiten Rheinbrücke fest und erteilt den Überlegungen zu einer Variante E eine klare Absage. „Diese weiter nördlich gelegene Variante ist mit massiven…
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion kann die Kritik der Landtagsabgeordneten Schütz (CDU) an den Kosten des Faktenchecks zur zweiten Rheinbrücke nur schwer verstehen. „Angesichts einer Investitionssumme von über 100 Mio. Euro ist…
Als einen vernünftigen Kompromiss begrüßt die GRÜNE Gemeinderatsfraktion das Ergebnis der länderübergreifenden Kabinettssitzung von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, zu dem die beiden Ministerpräsidenten Kretschmann und Beck sich in einer Pressemitteilung geäußert…
Am Montag früh zwischen 7 und 8 Uhr hat die Herrenalber Straße erfahrungsgemäß die höchste Verkehrsbelastung zu verkraften; genau der richtige Zeitpunkt für die GRÜNE Gemeinderatsfraktion, sich vor Ort ein…
Antrag Punkt 1 der Verwaltungsvorlage wird folgendermaßen geändert: Der Gemeinderat nimmt die Planung des Regierungspräsidiums zur Kenntnis. Er spricht sich gegen den Bau einer zweiten Rheinbrücke wie vom Bund…
Antrag Die Verwaltung veröffentlicht alle im Auftrag der Stadt erstellten Gutachten zur Zweiten Rheinbrücke. Sachverhalt/Begründung Voraussetzung für eine Diskussion ist, dass alle Gutachten allgemein bekannt sind. Unterzeichnet von: Bettina Lisbach, …
Anfrage: Welches sind die wesentlichen Ergebnisse der Bauwerkshauptprüfung 2010 der Rheinbrücke Maxau durch das Land Baden-Württemberg gem. DIN 1076? Welche Schlüsse lassen sich aus den drei Zustandsnoten der verschiedenen Brückenbauteile…