Antrag In den Gestaltungsgrundsätzen wird auf Seite 5 unter “Technische Bauteile” im Satz “Solar- und Photovoltaik-Anlagen…” der Satzteil “nicht vom öffentlichen Straßenraum einsehbaren” gestrichen. Sachverhalt/Begründung Durch diese Änderung soll es…
Klimaschutz
Um die Klimaveränderung so gering wie möglich zu halten, ist es unumgänglich, den CO2-Ausstoß drastisch zu verringern. Deshalb möchten wir GRÜNE, dass Deutschland beim Klimaschutz konsequent das Pariser Abkommen umsetzt. Das geht nur, wenn auch die Kommunen ihren Teil dazu beitragen und die Emission von Treibhausgasen vor Ort verringern.
Die GRÜNE-Fraktion spricht sich für die Entwicklung eines alternativen Verkehrskonzepts für Hagsfeld aus. Anstatt die Planung für die Umfahrung weiter zu verfolgen, soll die Stadtverwaltung ein Verkehrskonzept entwickeln, das beim…
Die Parkgebühren auf öffentlichen Stellplätzen werden angepasst, so dass dadurch eine Lenkungswirkung weg aus den Straßen und hinein in die Parkhäuser oder zum öffentlichen Nahverkehr entsteht. Das in der ersten…
Die GRÜNEN beantragen, dass die Stadt Karlsruhe sich gegenüber dem Betreiber EnBW dafür einsetzt, die beiden Kohlekraftwerke möglichst schnell vom Netz zu nehmen. „Deutschland hat mit der Unterzeichnung des Paris-Vertrages…
Antrag Gewerbe-Grundstücke der Wirtschaftsförderung werden grundsätzlich nur noch in Erbpacht vergeben. Die Verwaltung erarbeitet hierzu ein Konzept für einen angemessenen Erbpachtzins für städtische Grundstücke. Wenn außerordentliche Gründe vorliegen, kann in…
Antrag Die Planungen für die Umgehungsstraße “Südumfahrung Hagsfeld” werden nicht weiter verfolgt. Entscheidungen zwischen Brücken- oder Troglösungen sind damit obsolet. Die Maßnahme MIV.6.c. des Integrierten Handlungskonzepts wird damit nicht weiter…
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion beantragt eine neue Mobilitätsrichtlinie für Dienstreisen von Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung als Sofortmaßnahme für den Klimaschutz. Diese soll ebenso auf Delegationsreisen angewendet werden. Längerfristig soll angestrebt werden, dass…
Die Grünen hatten für den kostenlosen Öffentlichen Verkehr beim kommenden Stadtfest eine CO2-Bilanz angefordert, wie sie im Rahmen des Klimanotstands für alle Projekte erstellt werden soll. Jetzt hat der KVV…
Die grüne Gemeinderatsfraktion stellt eine gemeinderätliche Anfrage zum Stand der Planungen für ein klimaneutrales Wildparkstadion. Sie möchte von der Stadtverwaltung wissen, welche Maßnahmen in den Bereichen Moblilität, Energiebereitstellung, Abfallmanagement, Umgang…
Antrag Die Stadtverwaltung erlässt als Sofortmaßnahme eine neue Mobilitätsrichtlinie für Dienst- und Delegationsreisen, die den Anforderungen des Klimaschutzes gerecht wird. Darüber hinaus entwickelt die Stadtverwaltung ein längerfristiges Konzept zur Erreichung…