Familien

Familien werden immer vielfältiger. Wir GRÜNE unterstützen alle Familien, ob mit oder ohne Trauschein, alleinerziehend oder verpartnert. Familien leisten viel.

GRÜNE zum Hartz IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes: Ein Etappensieg für die sozialen Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion begrüßt das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes als einen Etappensieg für die sozialen Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger. Menschen, die auf Grundsicherung angewiesen sind, werden damit endlich besser…

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GRÜNE: Keine Sanktionen gegenüber Hartz IV-Empfänger*innen oder nur unter Vorbehalt Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung zu Existenzminimum noch offen

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion beantragt, dass das Jobcenter Stadt Karlsruhe Sanktionsbescheide für Hartz IV-Empfänger*innen mit einem Vorläufigkeitsvermerk versieht. Sanktionen werden verhängt, wenn Betroffene bestimmte Verhaltens- oder Meldepflichten nicht einhalten. Derzeit verhandelt…

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GRÜNE fragen nach Auswirkungender Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes Unterhaltsvorschuss kann zum Wegfall anderer Sozialleistungen führen

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion fragt, wie sich die Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes von 2017 auf Karlsruher Familien auswirkt. Michael Borner, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion betont: „Dadurch dass Alleinerziehende, deren Ex-Partner*innen den…

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