Anfrage

1. Wie ist der aktuelle Stand der Entwicklung eines umfassenden Inklusionskonzepts, das bis Ende 2022 gemeinsam mit Stadt, Träger*innen und weiteren versierten Akteur*innen fertiggestellt werden soll?

2. Welche Träger*innen und welche weiteren versierten Akteur*innen sind bereits in die Erarbeitung des Inklusionskonzepts eingebunden?

3. Welche Vereine und Fachverbände, die sich seit vielen Jahren hauptamtlich oder ehrenamtlich für Inklusion engagieren und über hohe Fachexpertise verfügen, werden zeitnah noch eingebunden? Gehören dazu u. a. Reha Südwest, die Karlsruher Vereinigung zur Hilfe für psychisch kranken Kindern und Jugendlichen e. V. sowie EFI Karlsruhe – Eltern und Freunde für Inklusion e. V.?

4. Welche besonderen Schwerpunkte sind beim Inklusionskonzept vorgesehen? Welchen Stellenwert hat dabei die Inklusion von Kindern mit besonders herausfordernden Verhaltensweisen, für die es derzeit noch keine strukturellen Fördersysteme gibt?

5. Welche Meilensteine des Konzepts wird die Stadtverwaltung bis 1. Mai 2022 beim Land einreichen?

Sachverhalt/Begründung

Durch eine Pressemitteilung der Stadt vom 22.11.2021 haben wir erfahren, dass die Stadtverwaltung rund 600.000 Euro aus dem Programm „Trägerspezifische innovative Projekte“ des Landes für die Qualitätsentwicklung der Kitas erhalten hat (Fördermittel aus dem Gute-Kita-Gesetz). Dabei wird erwähnt, dass bereits Träger*innen und weitere Akteur*innen einbezogen wurden. Wir Grüne freuen uns, dass sich die Stadt entschieden hat, diese Mittel für ein gesamtstädtisches Inklusionskonzept gelebter Vielfalt in Kitas zu verwenden, denn wir sehen eine hohe Priorität für die Weiterentwicklung der Kindertageseinrichtungen zu inklusiven Einrichtungen. Inklusion bedeutet einen wertschätzenden, positiven und individuell fördernden Umgang mit allen Kindern.

Bis jetzt liegen uns außer der Pressemitteilung der Stadt keine weiteren Details über die Ziele und Schwerpunkte für die Erarbeitung des Inklusionskonzepts vor. Mit unserer Anfrage wollen wir klären, welche inhaltlichen Schwerpunkte die Stadtverwaltung setzen möchte und mit welchen Akteur*innen sie bei der Konzeptentwicklung zusammenarbeiten wird. Wir Grüne sehen bei der Konzeptentwicklung die Chance für eine wohnortnahe Inklusion aller Kinder mit festgestelltem sonderpädagogischem Förderbedarf, für Kinder mit Entwicklungsverzögerungen sowie für Kinder aus neu zugewanderten Familien. Ganz besonders wichtig ist es für uns, dass endlich wirkungsvolle Fördersysteme für die Inklusion von Kindern mit besonders herausfordernden Verhaltensweisen entwickelt und umgesetzt werden. Bisher fallen sie durch alle Raster mit der Folge eines hohen Leidensdrucks der betroffenen Kinder sowie ihrer Eltern und einer kaum zu bewältigenden Belastungssituation der pädagogischen Fachkräfte in den Einrichtungen. Dabei handelt es sich um rund 15 % aller Kinder in den Kindertagesstätten. Es entstehen Notsituationen, bei denen einzelne Kinder die Kita verlassen müssen. Wir Grüne haben dazu bereits 2019 und 2020 Anträge für ein Förderkonzept in den Gemeinderat eingebracht. Uns interessiert in diesem Zusammenhang auch, ob und in welcher Form bei den in der Presse genannten „versierten Akteuren“ auch die Vereine und Verbände einbezogen werden, die langjährige Erfahrungen und große Expertise für die komplexen Herausforderungen der Inklusion besitzen. Exemplarisch sind einige genannt: Reha Südwest, die Karlsruher Vereinigung zur Hilfe für psychisch kranken Kindern und Jugendlichen e. V. sowie EFI Karlsruhe – Eltern und Freunde für Inklusion e. V..

Laut Bekanntmachung des Kultusministeriums Baden-Württemberg endet die Förderung am 31.12.2022. Bis dahin muss das Gesamtkonzept fertiggestellt sein. Allerdings müssen bereits bis zum 28.02.2022 ein Sachbericht zur Entscheidung über die Fortführung der Projekte vorgelegt und bis zum 01.05.2022 Meilensteine für die Fortführung eingereicht werden. Deshalb erbitten wir ebenfalls Informationen zu diesen Schwerpunkten und Meilensteinen.

Unterzeichnet von:

Renate Rastätter, Jorinda Fahringer, Benjamin Bauer, Verena Anlauf, Christine Großmann

In der Stellungnahme der Stadt Karlsruhe zum Gemeinderat am 22.02.2022 erfuhren wir, welche Meilensteine bisher erricht wurden und dass das Konzept bis zum Ende des Jahre 2022 erstellt werden soll.
Beim Jugendhilfeausschuss im Mai 2023 wurde uns dann mitgeteilt, dass das Inklusionskonzept an Karlsruher Kitas erst Anfang 2024 vorgestellt werden kann: Die Finanzierung ruht auf verschiedenen Säulen und es wurden z.T. rechtliche Rahmenbedingungen geändert.