Anfrage: Auf welche Argumente stützt der Bundesrechnungshof (BRH) seine Einschätzung, wonach die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens Kombilösung in Zweifel steht? Welche Nachweise muss die KASIG erbringen, um die Wirtschaftlichkeit und Förderfähigkeit…
Beitrag für die Stadtzeitung von unserer Stadträtin Renate Rastätter Die Streiktage des Tarifkonflikts zwischen den kommunalen ArbeitgeberInnen und der Gewerkschaft Verdi für eine bessere Bezahlung der Erzieher*innen sind eine große…
In einer Gemeinderatsanfrage befasst sich die Grüne Fraktion mit Energie-Audits in städtischen Unternehmen. Anlass ist ein Gesetz, das der Bundesrat im Rahmen der Umsetzung der EU-Energieeffizienz-Richtlinie letzten März gebilligt hat….
Die Grüne Gemeinderatsfraktion will mit ihrer Anfrage erfahren, was mit den von der Verwaltung genutzten Computern und anderen elektronischen Geräten nach deren Austausch durch neuere Geräte passiert. Gibt es ein…
Die Grüne Gemeinderatsfraktion spricht sich in einem Schreiben an OB Mentrup dafür aus, dass die Stadtverwaltung den Eltern, deren Kinder eine städtische Betreuungseinrichtung besuchen, die Folgen des laufenden ErzieherInnenstreiks erleichtert….
Anfrage: Nach welchen Kriterien und unter welchem Entscheidungsweg erfolgte die Auswahl der neu installierten Straßenbeleuchtung in Knielingen. Auf welche Weise wurde dabei berücksichtigt, dass sich das ausgewählte Modell in die…
Anfrage: Gab es vor Inkrafttreten des Gesetzes zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns (Mindestlohngesetz) bei der Stadtverwaltung Karlsruhe/ bei den Beteiligungen und Gesellschaften der Stadt Karlsruhe im Jahr 2014 Beschäftigungsverhältnisse, die…
Mit einem Gemeinderatsantrag setzen sich die GRÜNEN dafür ein, dass die Teilnahme der Karlsruher Schulen und Kindertagesstätten am EU-Schulobst- und Gemüseprogramm erleichtert und gestärkt wird. Hintergrund des Antrags ist die…
Die Grüne Gemeinderatsfraktion zeigt sich hinsichtlich der Forderung des Bundesrechnungshofes nach einem erneuten Wirtschaftlichkeitsnachweis für das Projekt Kombilösung besorgt. „Die Zweifel an der Wirtschaftlichkeit und Förderfähigkeit des Projektes sind für…
Antrag In Anlage 2 zur Satzung der Stadt Karlsruhe über Sondernutzungen in den Fußgängerbereichen in der Zeile „Brunnenstraße zwischen Kaiserstraße und Zähringerstraße (Nr. 32)“ in der Spalte „Gemeingebrauch gem. §…