Antrag Antrag zu 1. Der Gemeinderat beschließt, die Ausschussgröße des Schulbeirates in dieser Ratsperiode beizubehalten (15 gemeinderätliche Mitglieder). Sachverhalt/Begründung Bei der angestrebten Verkleinerung des Schulbeirates von 15 auf 10 gemeinderätliche…
Die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion sieht sich durch die neue Schätzung eines städtischen Eigenanteils an der Kombilösung von 500 Mio. Euro in ihren Befürchtungen bestätigt. Der Eigenanteil hat sich von 80 Mio. laut…
Die GRÜNE-Fraktion möchte die Situation von Senior*innen mit geistiger Behinderung nach ihrem Ausscheiden aus einer Beschäftigung verbessern. Deshalb thematisiert sie in einer Gemeinderats-Anfrage mögliche Weiterentwicklungen bestehender Angebote. Aufgrund des medizinischen…
Anfrage: Wie viele SchülerInnen besuchen derzeit die Viktor-von-Scheffel Grundschule pro Jahrgang in jeweils wie vielen Klassen und wie werden sich die Zahlen der SchulanfängerInnen in den nächsten Jahren entwickeln? Wann…
Die Stadtverwaltung hat ein Frühwarnsystem zur Vermeidung von Stromsperren eingerichtet, so eine Mitteilung des Bürgermeisteramtes. Diese Initiative geht auf einen Antrag der GRÜNE Gemeinderatsfraktion von Dezember 2015 zurück. In Karlsruhe…
Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion beantragt, mögliche Alternativen für den Neubau der Wasserwerkbrücke zu prüfen. Ziel ist eine kürzere Bauzeit und damit einhergehend weniger Beeinträchtigungen für die Bürgerinnen und Bürger in den…
Antrag Die Fraktionen beantragen, eine kostenkontrollierte Planung für zwei Modelle mit Unterlösungen zu erstellen und die anschließend zu erwartenden, voraussichtlichen Betriebskosten berechnen zu lassen. Bei der Ermittlung der Investitionskosten sind…
Zur Frage einer Bebauung des Botanischen Gartens des KIT fordert die GRÜNE Gemeinderatsfraktion eine Beteiligung der Karlsruher Bürgerinnen und Bürger mittels Konsensusverfahren. In der Konsensuskonferenz sollten Vorschläge für Bebauung und…
Antrag Die Stadtverwaltung Karlsruhe erstellt einen Bericht zu den Lebenslagen von denjenigen Alleinerziehenden, die Leistungsbezieher*innen nach SGB II, SGB VIII, SGB XII, AsylbLG, Wohngeld oder Kinderzuschlag ab 18 Jahre sind…
Als Halbzeitbilanz von OB Mentrup beurteilt die GRÜNE Gemeinderatsfraktion ihre damalige Unterstützung für den Kandidaten Frank Mentrup weiterhin als die richtige Entscheidung. Besonders hebt sie die Haltung des Oberbürgermeisters in…