Die Verwaltung klärt durch Befragung sowohl der aktuell in diesem Bereich tätigen Träger sowie von Haushalten mit über 75jährigen Mitgliedern, den potenziellen Nutzer*innen, ob die Kapazitäten im Bereich „Ambulante Pflege“…
Anträge/Anfragen
Antrag Gewerbe-Grundstücke der Wirtschaftsförderung werden grundsätzlich nur noch in Erbpacht vergeben. Die Verwaltung erarbeitet hierzu ein Konzept für einen angemessenen Erbpachtzins für städtische Grundstücke. Wenn außerordentliche Gründe vorliegen, kann in…
Antrag Die Stadt Karlsruhe unterzeichnet die „Charta der Vielfalt“ , um die in der Kommune gelebte Offenheit und das städtische Engagement in diesem Bereich sichtbar zu machen. Die Verwaltung prüft…
Antrag Die Planungen für die Umgehungsstraße “Südumfahrung Hagsfeld” werden nicht weiter verfolgt. Entscheidungen zwischen Brücken- oder Troglösungen sind damit obsolet. Die Maßnahme MIV.6.c. des Integrierten Handlungskonzepts wird damit nicht weiter…
Die Mindestentfernungen nach §3 Absatz 1 e) und d) in der Satzung über die Erstattung der notwendigen Beförderungskosten für Schülerinnen und Schüler werden gestrichen. Die Verwaltung legt einen Vorschlag für…
Anfrage: Unter welchen Bedingungen erhalten junge Geflüchtete in Karlsruhe, die Inhaber*innen einer Aufenthaltsgestattung oder Duldung sind, eine Ausbildungserlaubnis zum Zwecke der Berufsausbildung bzw. bei welchen Fallkonstellationen wird diese verweigert? Gibt…
Antrag Die Stadtverwaltung Karlsruhe setzt sich in der Trägerversammlung Jobcenter Stadt Karlsruhe dafür ein, dass im Jobcenter Stadt Karlsruhe eine unabhängige und nicht weisungsgebundene Ombudsstelle im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen…
Daten aus vorbereitenden Untersuchungen von Sanierungsgebieten verwenden Änderungsantrag zu TOP 29 der GR-Sitzung am 22. Oktober 2019 Sachverhalt/Begründung Meldungen zu Leerstände werden bereits heute in den vorbereitenden Untersuchungen für spätere…
Erhöhung auf 30% über der Einkommensgrenze für Hartz IV Änderungsantrag zu TOP 16 der GR-Sitzung am 22. Oktober 2019: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss, dass zum 01.01.2020 das…
Interfraktionelle Anfrage von GRÜNE, SPD, KAL/Partei, LINKE: Welche Maßnahmen hat die Stadt – über die zusätzliche freiwillige Aufnahme von zwei Geflüchteten hinausgehend – bisher unternommen, um den am 26.02.2019 gefassten…