Anfrage: Welche Vorteile ergeben sich aus Sicht der Verwaltung durch eine Stellplatzsatzung? Wie würde sich eine Stellplatzsatzung auf die Erstellungskosten von Wohnraum (und damit auf die Mieten) auswirken? Ist in…
Anträge/Anfragen
Interfraktioneller Antrag – zur öffentlichen Vorberatung im Fachausschuss Die Stadtverwaltung initiiert einen Runden Tisch mit allen Beteiligten und Interessierten mit dem Ziel, eine Nutzung für die derzeit leerstehende ehemalige Garnisonskirche…
Antrag – zur Beratung im Gemeinderat Die Stadtverwaltung stellt dar, ob und wie die professionellen Rettungsdienste bei den Bauprojekten Badisches Staatstheater und Kongresszentrum beim gegenwärtigen Stand der Planungen noch in…
Antrag zur Vorberatung im Umweltausschuss Die Stadtverwaltung berichtet, wie sie den Stellenwert von Balkon-Photovoltaik-Anlagen für Wohnungsmieter*innen und Eigentümer*innen bewertet im Hinblick auf Bewusstseinsbildung und Vorbildfunktion für die verstärkte Nutzung von…
Anfrage Wer ist neben den Rettungsdiensten selbst in Karlsruhe mitverantwortlich für die Einhaltung der HiIfsfristen bzw. wie verteilen sich die Verantwortlichkeiten? Worin bestehen die vorgeschriebenen Aufgaben der Stadt in Hinblick auf die…
Anfrage Wie viele Menschen ohne Versicherungsschutz nahmen in Karlsruhe Gesundheitsleistungen über MediNetz oder andere Gesundheitsdienste innerhalb der letzten drei Kalenderjahre jährlich in Anspruch? Wie viele Menschen ohne Versicherungsschutz wurden…
Antrag – zur öffentlichen Vorberatung im Hauptausschuss Die Stadtverwaltung reaktiviert die ämterübergreifende Arbeitsgruppe (AG) Werderplatz. Hierbei werden auch die dort ansässigen Gewerbetreibenden einbezogen.Um die Situation am Werderplatz erträglicher zu machen, berät sie…
Antrag zur öffentlichen Vorberatung im Planungsausschuss Die Stadt Karlsruhe prüft, wie die folgenden Maßnahmen aus dem Baulandmobilisierungsgesetz in Karlsruhe umgesetzt werden können. Sektorale Bebauungspläne nach § 9 Absatz 2d BauGB:…
Änderungsantrag zu TOP 10 der Gemeinderatssitzung am 29.03.2022: Der Gemeinderat beschließt: Die Stadt erarbeitet eine Regelung, um in diesem und auch in den kommenden Jahren die erweiterte Nutzung von öffentlichem…
Interfraktioneller Antrag von DIE.LINKE, Grüne und SPD Karlsruhe, den 21.03.2022 Der Gemeinderat möge beschließen: Begründung: zu 1. Die Situation auf dem Wohnungsmarkt in Karlsruhe ist geprägt durch einen gravierenden Mangel…