Antrag Im Bebauungsplan – planungsrechtliche Festsetzungen und örtliche Bauvorschriften – wird unter „I 5. Nebenanlagen“ hinter „Fahrradstellplätze“ die Einschränkung „ohne Überdachungen“ gestrichen. Sachverhalt/Begründung Wo Fahrräder üblicherweise viele Stunden abgestellt werden,…
Anträge
Antrag § 4 Abs. (3) zweiter Satz wird geändert in: „Die Sitzungen der Ausschüsse sind öffentlich; nur in begründeten Fällen sind einzelne Tagesordnungspunk-te nichtöffentlich.“ Falls es dafür keine Mehrheit gibt,…
Antrag Die Verwaltung erarbeitet einen Vorschlag, wie die südliche Waldstraße nur noch für Fuß- und Radverkehr gewidmet werden könnte, der Autoverkehr wäre nur analog zu den übrigen Fußgängerzonen zugelassen. Sachverhalt/Begründung…
Antrag Die Stadtverwaltung erstellt einen Bericht, wie sich die SchülerInnenzahlen und Züge der Karlsruher Werkrealschulen, Realschulen, Gemeinschaftsschulen und Gymnasien in den letzten drei Jahren entwickelt haben. Der Bericht beinhaltet auch…
Antrag Der Planungsausschussbefasst sich mit dem weiteren Vorgehen zum geplanten Bolzplatz an der Sonnenstraße. Beide vorhandenen Lärmgutachten (2014 und 2016) zum Standort Sonnenstraße werden ausgewertet, gegenübergestellt und dem Planungsausschuss vorgelegt…
Antrag Die Stadtverwaltung initiiert im Frühjahr 2017 ein Sportforum als Auftaktveranstaltung mit der Zielsetzung, Strategien für die Verbesserung der sportmotorischen Fähigkeiten von Kindern im Vorschul- und Grundschulalter zu entwickeln. Zu…
Antrag TOP27 wird in den Ausschuss für Umwelt und Gesundheit (AUG) verwiesen und es werden weitere Sachverständige in die Weiterentwicklung des Karlsruher Stadttaubenkonzepts einbezogen. Sachverhalt/Begründung Ergänzend zum Änderungsantrag der FDP…
Antrag Antrag zu 1. Der Gemeinderat beschließt, die Ausschussgröße des Schulbeirates in dieser Ratsperiode beizubehalten (15 gemeinderätliche Mitglieder). Sachverhalt/Begründung Bei der angestrebten Verkleinerung des Schulbeirates von 15 auf 10 gemeinderätliche…
Antrag Die Fraktionen beantragen, eine kostenkontrollierte Planung für zwei Modelle mit Unterlösungen zu erstellen und die anschließend zu erwartenden, voraussichtlichen Betriebskosten berechnen zu lassen. Bei der Ermittlung der Investitionskosten sind…
Antrag Die Stadtverwaltung Karlsruhe erstellt einen Bericht zu den Lebenslagen von denjenigen Alleinerziehenden, die Leistungsbezieher*innen nach SGB II, SGB VIII, SGB XII, AsylbLG, Wohngeld oder Kinderzuschlag ab 18 Jahre sind…