Die Parkgebühren auf öffentlichen Stellplätzen werden angepasst, so dass dadurch eine Lenkungswirkung weg aus den Straßen und hinein in die Parkhäuser oder zum öffentlichen Nahverkehr entsteht. Das in der ersten…
Anträge
Antrag Die Stadt Karlsruhe unterzeichnet die „Charta der Vielfalt“ , um die in der Kommune gelebte Offenheit und das städtische Engagement in diesem Bereich sichtbar zu machen. Die Verwaltung prüft…
Antrag Die Planungen für die Umgehungsstraße “Südumfahrung Hagsfeld” werden nicht weiter verfolgt. Entscheidungen zwischen Brücken- oder Troglösungen sind damit obsolet. Die Maßnahme MIV.6.c. des Integrierten Handlungskonzepts wird damit nicht weiter…
Der Gemeinderat verpflichtet sich, in der aktuellen Periode (2019-2024) die aus dem kommunalen Haushalt fließenden Mittel an die Träger*innen im Bereich Schutz, Beratung und Prävention von Gewalt gegen Frauen und…
Die Verwaltung klärt durch Befragung sowohl der aktuell in diesem Bereich tätigen Träger sowie von Haushalten mit über 75jährigen Mitgliedern, den potenziellen Nutzer*innen, ob die Kapazitäten im Bereich „Ambulante Pflege“…
Antrag Gewerbe-Grundstücke der Wirtschaftsförderung werden grundsätzlich nur noch in Erbpacht vergeben. Die Verwaltung erarbeitet hierzu ein Konzept für einen angemessenen Erbpachtzins für städtische Grundstücke. Wenn außerordentliche Gründe vorliegen, kann in…
Die Mindestentfernungen nach §3 Absatz 1 e) und d) in der Satzung über die Erstattung der notwendigen Beförderungskosten für Schülerinnen und Schüler werden gestrichen. Die Verwaltung legt einen Vorschlag für…
Daten aus vorbereitenden Untersuchungen von Sanierungsgebieten verwenden Änderungsantrag zu TOP 29 der GR-Sitzung am 22. Oktober 2019 Sachverhalt/Begründung Meldungen zu Leerstände werden bereits heute in den vorbereitenden Untersuchungen für spätere…
Erhöhung auf 30% über der Einkommensgrenze für Hartz IV Änderungsantrag zu TOP 16 der GR-Sitzung am 22. Oktober 2019: Der Gemeinderat beschließt nach Vorberatung im Jugendhilfeausschuss, dass zum 01.01.2020 das…
Antrag Die Stadtverwaltung Karlsruhe setzt sich in der Trägerversammlung Jobcenter Stadt Karlsruhe dafür ein, dass im Jobcenter Stadt Karlsruhe eine unabhängige und nicht weisungsgebundene Ombudsstelle im Rahmen der gesetzlichen Voraussetzungen…