Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion beantragt eine neue Mobilitätsrichtlinie für Dienstreisen von Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung als Sofortmaßnahme für den Klimaschutz. Diese soll ebenso auf Delegationsreisen angewendet werden.
Längerfristig soll angestrebt werden, dass alle Dienstreisen klimaneutral durchgeführt werden, bzw. der damit verbundene CO2-Ausstoß durch geeignete Maßnahmen kompensiert wird.
Dr. Clemens Cremer, klimapolitischer Sprecher der Fraktion erläutert die sofort umsetzbaren Maßnahmen: „Grundsätzlich soll immer die klimafreundlichste Lösung gewählt werden. Bei Reisen innerhalb der Stadt ist das Fahrrad oder Pedelec in aller Regel das klimaschonendste Verkehrsmittel. Bei Reisen in der Region und überregionalen Reisen mittlerer Entfernung sind Verkehrsmittel des öffentlichen Nahverkehrs oder Züge des Fernverkehrs sinnvolle Lösungen. Erst ab Reisezeiten über zwölf Stunden sollte eine Flugreise erwogen werden – deren CO2-Ausstoß ist dann jedoch zu kompensieren.“ Die Grünen weisen ergänzend darauf hin, dass Besprechungen oft auch in Form von Telefon- oder Videokonferenzen durchgeführt werden können.
Alle Dienstreisen der Stadtverwaltung sollen dokumentiert werden, so dass die dadurch verursachte CO2-Belastung ermittelt werden kann. „Dies ist heute mit pauschalierten Verfahren ohne Aufwand möglich und ermöglicht eine schnelle Analyse, welche Emissionen wo entstehen,“ erklärt Aljoscha Löffler, Sprecher für Mobilität, “Es ist unbedingt notwendig, dass die Stadt sich insgesamt ein CO2-Budget gibt und damit auch eines für Dienstreisen. Das längerfristige Konzept muss eindeutig einen Pfad im Rahmen dieses CO2-Budgets bis hin zur Klimaneutralität aufweisen.”
Die GRÜNEN wollen erreichen, dass auf so gewonnener Datengrundlage eine längerfristige Lösung entwickelt werden kann. Wenn die durch die Reisen verursachten Emissionen bekannt sind, lässt sich das notwendige Ziel formulieren, in welchem Maß die CO2-Belastung durch städtische Dienstreisen jährlich gemindert werden müssen. „Wir wollen bewirken, dass sich die städtischen Mitarbeiter*innen im alltäglichen Handeln der Klima-Konsequenzen bewusst werden und dass Karlsruhe seine Klimaziele erreicht. Es bleibt den Dienststellen innerhalb der Vorgaben überlassen, wie dies umgesetzt wird,“so Dr. Clemens Cremer.
Mit solch einem flexiblem Instrument setzen sich Verwaltungsspitze und Gemeinderat einen Rahmen, innerhalb dessen eine effiziente Steuerung der Dienstreisen möglich ist.
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