Für Rückfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder oder an das Fraktionsbüro.

Zusammenarbeit der Karlsruher Stadtbibliothek mit der Deutschen Zentralbücherei für Blinde

Wir wollten mit einem Antrag erreichen, dass in Karlsruhe ein größeres Angebot an Hörbüchern für Sehbehinderte Menschen zur Verfügung gestellt wird. Wir erfuhren, dass bereits eine Kooperation mit den beiden zentralen Blindenhörbüchereien in Leipzig und München besteht und Karlsruher*innen auf diesem Weg ein breites Angebot für sehbeeinträchtigte Menschen vorfinden.

Vergabe-Kriterien vorab beraten und beschließen

Ab einer bestimmten Höhe beschließt der Gemeinderat über städtische Vergaben. Dies erfolgt nach Kriterien, die vor dem Verfahren durch die Verwaltung verbindlich festgelegt werden. Die gemeinderätlichen Gremien sind hierbei nicht einbezogen und nicken letztlich die daraus folgende Entscheidung nur ab. Uns ist wichtig, dass ökologische und soziale Kriterien eine höhere Gewichtung erhalten – wie etwa der Einsatz von schädlichen Stoffen, die Länge von Transportwegen, die Arbeitsbedingungen etc. Dies muss jeweils zu Beginn des Auswahlprozesses festgelegt werden. Mit unserem Antrag konnten wir erreichen, dass es in einer der nächsten Hauptausschuss-Sitzungen eine politische Grundsatzdiskussion darüber geben wird, auf welcher Basis die Stadt Karlsruhe zukünftig ihre Einkaufs- und Vergabeentscheidungen treffen will.

Trinkwasserstationen in Karlsruhe – Refill-Projekt

Die Initiative Refill Deutschland wirbt dafür, dass mitgebrachte Trinkbehältnisse kostenlos mit Leitungswasser gefüllt werden. Dieses nachahmenswerte Projekt soll auch in Karlsruhe durch möglichst viele städtische Einrichtungen unterstützt werden. Dem schlossen sich die Stadtverwaltung und alle Redner*innen an: Öffentliche Einrichtungen werden mitmachen und in der Trinkwasser-App der Stadtwerke und in der Öffentlichkeitsarbeit des Umweltamtes wird auf die Abgabe-Stellen von Refill im Karlsruher Stadtgebiet hingewiesen. Nicht zuletzt ist der gesundheitliche Wert von Trinkwasser deutlich höher als von gezuckerten Limonaden – und es werden viele Plastikflaschen vermieden.

Endlich: Mehrheit für ein Verbot von Zirkusaufführungen mit gefährlichen Wildtieren

Nachdem wir GRÜNE seit dem Jahr 2010 mehrere Male ein solches Verbot beantragt hatten, fand sich in dieser Sitzung nun eine Mehrheit dafür. Nachdem die letzte Grüne Initiative im Jahr 2017 noch mehrheitlich abgelehnt wurde, hat die SPD nun einen eigenen Antrag mit dem gleichen Anliegen eingebracht. Wir begrüßen den Sinneswandel mehrerer Stadträt*innen, wodurch nun ein entsprechender Beschluss erreicht wurde. Aufgrund heutiger wissenschaftlicher Erkenntnisse ist es nicht mehr vertretbar, Wildtiere im Zirkus mitzuführen und Dressuren mit ihnen zu zeigen.

Umbau des Hauptbahnhof-Vorplatzes baldmöglich beginnen

Der Bahnhofsplatz ist in vielem verbesserungswürdig: Seine Nutzer*innen wünschen sich mehr Aufenthaltsqualität, das Gesetz fordert barrierefreie Haltestellen bis zum Jahr 2021. Wir haben beantragt, dass so bald wie möglich mit neuen Planungen für die Neugestaltung begonnen wird, um die bestehende Situation zu verbessern: Das Anliegen wurde in den Planungsausschuss verwiesen, um dort zu klären, welche Voruntersuchungen und Verkehrsplanungen vorab durchgeführt werden müssen und welchen Zeitraum dies in Anspruch nehmen wird.

Mit einer Dauerzählstelle für Verkehr in der Eckenerstraße…

wollten wir belastbare Zahlen über die tatsächliche Lkw- und Lärmbelastung gewinnen, auf deren Basis dann Tempo 30 angeordnet werden kann. Die Besonderheit vor Ort besteht darin, dass diese Straße sehr häufig als Ausweichroute genutzt wird; während bei einer Entscheidung über Geschwindigkeitsbegrenzungen nur das „durchschnittliche“ Verkehrsaufkommen zu Grunde gelegt werden darf. Die Stadtverwaltung will dort keine fest eingebaute Zählstelle einrichten, sondern geht davon aus, dass die hohe Belastung auch mit den Werten von Zählstellen aus der Umgebung belegt werden kann. Wir haben dem zunächst zugestimmt, werden aber am Ball bleiben, ob es dort zeitnah zu der versprochenen Verbesserung kommt.

Altenpflegefachkräfte für Karlsruhe gewinnen: Geeignete Maßnahmen sammeln, prüfen und gezielt umsetzen

Wir hatten ein Bündel von Maßnahmen vorgeschlagen, mit denen eine Stadt aktiv dazu beitragen kann, Menschen für eine Tätigkeit als Altenpflegefachkräfte in Karlsruhe zu gewinnen. Das bestehende Pflegebündnis der TechnologieRegion könnte viel aktiver werden. Leider will weder die Stadtverwaltung hierzu tätig werden, noch erwarteten dies die anderen Fraktionen. Nun erhalten wir wenigstens regelmäßigere Berichte zum Thema. Dass es städtische Fördermittel dafür gibt, um IT-Fachkräfte nach Karlsruhe zu holen, ist regelmäßig unbestritten. Wenn es um Pflegefachkräfte geht, sind dafür kaum Ressourcen verfügbar und es werden Sonntagsreden gehalten. Dadurch ändert sich nichts.

Hebammen in Familienzentren – Beratung und Vernetzung ermöglichen

Auf unsere Initiative kam ein interfraktioneller Antrag zustande, mit dem erreicht werden konnte, dass in allen Familienzentren Sprechstunden von Familienhebammen durchgeführt werden können: Angesichts der klaren Mehrheit für dieses Anliegen sicherte die Stadtverwaltung zu, die notwendigen Mittel in den Haushalt einzustellen.

Flächensparendes Bauen in die Vergaberichtlinien für städtische Gewerbegrundstücke einbeziehen

Wir wollten wissen, ob und wie die Stadt sicherstellt, dass städtische Grundstücke bei der Bebauung möglichst sinnvoll ausgenutzt werden. Dazu erfuhren wir, dass diese Vorgabe bei der Auswahl eines Käufers mit betrachtet wird – und in Einzelfällen sogar Grundstücke wegen nicht erfüllter Bauverpflichtung rückübertragen werden.

Die öffentlichen Vorlagen für diese und alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unter
 http://www.karlsruhe.de/b4/gemeinderat / Termine und Ratsdokumente zu finden.