Für Rückfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder oder an das Fraktionsbüro.

Erhöhung der Kosten für den Neubau des Wildpark-Stadion um weitere 9 Mio. €

Nach der Ausschreibung des Stadionneubaus bestehen alle mitbietenden Unternehmen darauf, dass die Stadt Karlsruhe die in den Stadionwällen vorhandenen Altlasten aus Weltkriegsschutt beseitigt. Die von den BefürworterInnen des Stadionneubaus im Gemeinderat gehegte Hoffnung, ein Neubau könnte auf den bestehenden Wällen aufgesetzt werden, hat sich damit zerschlagen – und es kommen weitere hohe Kosten auf die Stadtkasse zu, die bis dato nicht eingerechnet worden waren. In unseren GRÜNEN Diskussionsbeiträgen haben wir auf diese Problematik seit Jahren hingewiesen… Im Gemeinderat haben wir – wie schon bisher bei den Entscheidungen um den Stadionneubau – gegen diese Vorlage gestimmt, fanden für unsere Position jedoch erneut keine Mehrheit. Wir glauben nicht, dass der KSC mit seinen Pachtzahlungen die nun 74,5 Mio. Euro, die die Stadt bezahlt, für den Bau wird refinanzieren können.

Stadttauben auch zukünftig Schläge anbieten und sie darin füttern

In den letzten Monaten wurden in Karlsruhe lebhafte Diskussion darüber geführt, welche Methode zum Umgang mit Tauben tierschutzgerecht und für Stadtbevölkerung am wirkungsvollsten ist. Ausgelöst worden war dies durch einen Antrag, das sogenannte „Basler Modell“ in Karlsruhe einzuführen, nachdem die Stadttauben in den Schlägen nicht gefüttert werden, sondern nur ihre Gelege ausgetauscht.

Bereits im vorigen Jahr hatten wir uns dafür ausgesprochen, bei bisher in Karlsruhe praktizierten „Augsburger Modell“ zu bleiben, bei dem die Tauben in den Schlägen auch mit Futter versorgt werden.

Eine gemeinderätliche Exkursion zu einem Taubenschlag beim KIT hat erwiesen: In diesem Fall fliegen die Tiere viel weniger in die Umgebung aus und es ergeben sich deutlich weniger Belästigungen und Exkremente. Durch den Austausch der Eier reduziert sich mittelfristig dann auch die Anzahl der Tiere. Dieses Vorgehen funktioniert jedoch nur, wenn die Tauben im Stadtbereich nicht gefüttert werden. Um darüber zu informieren und dies zu erläutern, soll die städtische Öffentlichkeitsarbeit in Zukunft intensiviert werden.

Entscheidung über eine Auslagerung von städtischen Dienstleistungen politisch treffen

Nach heutigem Stand werden von der Stadt Karlsruhe so unterschiedliche Dienstleistungen eingekauft wie Reinigungsarbeiten, Hausmeistertätigkeiten, Grünflächenpflege, Kantinenbetrieb; aber auch hochqualifizierte Gutachter-, Planungs- und Ingenieurdienstleistungen. Hierbei traten bisher die erhofften wirtschaftlichen Vorteile im Verhältnis zur Qualität jedoch nicht immer ein.

Außerdem verliert die Stadtverwaltung durch solche Auslagerungen auch Know-How. In der Antwort wurde uns bestätigt, dass der Gemeinderat immer einbezogen wird, wenn durch Outsourcing städtische Arbeitsplätze in Frage stehen.

Kurzzeitpflege in Karlsruhe: Die bestehende Situation muss verbessert werden

RednerInnen aller Fraktionen stimmten dem Befund zu, dass es in Karlsruhe zu wenig Kurzzeitpflegeplätze gibt. Angehörige von pflegebedürftigen Menschen erhalten von der Pflegeversicherung Mittel für insgesamt acht Wochen Urlaub im Jahr – können diese jedoch mangels Pflegeplätzen oft nicht in Anspruch nehmen. Es liegen von Seiten der Träger bereits Vorschläge für eine Verbesserung der Situation vor; über diese wird bei der nächsten Sitzung des städtischen Arbeitsausschuss Ältere Generation beraten. Auch die Einrichtung einer von uns vorgeschlagene Online-Vermittlungsplattform für freie Kurzzeitpflegeplätze soll geprüft werden.

Altenpflege in allen Stadtteilen gezielt und bedarfsgerecht ausbauen

Auch dieses Anliegen wurde von allen Fraktionen und von der Stadtverwaltung unterstützt: Es wurde bereits ein „Runder Tisch für die strategische Planung von Betreuungseinrichtungen“ eingerichtet, der gezielt nach Flächen und Betreibern für solche Häuser sucht. In einem der nächsten Sozialausschüsse wird es einen Bericht zur aktuellen Situation geben. Vor allem bei der Planung von neuen Wohnbauprojekten ist es unerlässlich, Pflege- und Kinderbetreuungseinrichtungen von Beginn an mit einzuplanen und damit die bestehenden Mängel mit der Zeit abzubauen.

Friedrichsplatz als grüne Oase reaktivieren – Märkte und Feste rückverlagern

In der Debatte um unseren Antrag, den Friedrichsplatz möglichst schnell wieder als ruhigen innerstädtischen Platz zu gestalten, zeigte sich, dass andere Fraktionen hier eine andere Meinung vertreten. Sie plädierten dafür, den Christkindlesmarkt auf dem Friedrichsplatz zu belassen, wie dies auch Teile der Stadtverwaltung wollen. Aber gerade das belastet den Platz so stark und lässt sich mit einer stärkeren Begrünung kaum vereinbaren. Wir werden mit allen uns zur Verfügung stehenden Kräften dafür einsetzen, hier eine Kehrtwende zu erreichen.

Auf unsere Anfrage zur Lärmbelastung durch sogenanntes „Auto-Posing“

…erfuhren wir, dass Stadtverwaltung und Polizei bestätigen, dass dieses Phänomen mittlerweile auch in Karlsruhe auftritt. Im vorigen Sommer wurden daher erstmals gezielte Kontrollen durchgeführt und dabei Verwarnungen ausgesprochen. In den Fußgängerzonen und für Geschwindigkeitskontrollen ist der städtische Ordnungsdienst zuständig (Tel. 115), im fließenden Verkehr die Polizei (Tel. 110). Meldungen über auffälliges Fahrverhalten wird nachgegangen und im interkommunalen Austausch der baden-württembergischen Ordnungsämter soll angefragt werden, welche Maßnahmen sich in anderen Städten als erfolgreich erwiesen haben, um Auto-Posing unattraktiv zu machen und zu ahnden . Den Menschen, die sich in der Innenstadt aufhalten, soll diese völlig unnötige Belästigung zu erspart werden.

Tageslicht ist für Schulkinder sehr wichtig

Durch einen TV-Beitrag auf den Zusammenhang von Aufenthalt im Freien und Kurzsichtigkeit bei Kindern aufmerksam gemacht, fragten wir interfraktionell danach, ob dieser Aspekt bei der Gestaltung von Ganztagesbetreuungen berücksichtigt wird. Aus der Antwort des Schul- und Sportamtes geht hervor, dass es derzeit in der Verantwortung der einzelnen Schulen liegt, wie weit das Bewegungsbedürfnis der Kinder gefördert wird und in welchem Umfang diese im Freien stattfinden. Wir werden diesen Aspekt im Auge behalten und sowohl bei der Entscheidung über Kooperationsprojekte, wie auch bei der räumlichen Ausstattung der Schulen zukünftig im Auge behalten. Zwei Stunden Tageslicht sind eine sehr effektive Vorbeugung gegen Kurzsichtigkeit, die im späteren Lebensalter noch zu weiteren Komplikationen führen kann.

Gibt es auch in Karlsruher Gewässern multiresistente Keime?

In Niedersachsen wurden an mehreren Stellen in Gewässern multiresistente Keime gefunden. Diese entstammen größtenteils Anlagen von industrieller Tierhaltung, in denen in großem Umfang Antibiotika eingesetzt werden. In den Karlsruher Gewässern wird bisher nicht nach diesen Substanzen gesucht. Die Karlsruher Kläranlage wird derzeit mit einer weiteren Reinigungsstufe aufgerüstet, die nach der Fertigstellung des ersten Anlagenteils im kommenden Jahr zunächst Phosphor und später, mit der Aktivkohleadsorption, auch Medikamentenreste und Hormone herausfiltern wird. Derzeit gibt es keine Kläranlagen-Technologie, die gezielt auf multiresistente Keime wirkt.

Die öffentlichen Vorlagen für diese und alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unterbr> http://www.karlsruhe.de/b4/gemeinderat / Termine und Ratsdokumente zu finden.