Für Rückfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder oder an das Fraktionsbüro.

Neuer Dezernatsverteilungsplan

Wir begrüßen, dass unser Bürgermeister Klaus Stapf ab dem nächsten Jahr auch für das Gartenbauamt zuständig ist. Somit kommen in seinem Dezernat die „Grünämter“ Umweltamt, Friedhofsamt, Forstamt und jetzt auch Gartenbauamt zusammen. Aus unserer Sicht sollte auch die Verpachtung der städtischen Landwirtschaftsflächen mittelfristig ebenfalls dort angegliedert werden.

Klage der Stadt Karlsruhe gegen die Planfeststellung für eine Zweite Rheinbrücke

Alle Fraktionen außer der CDU stimmten der Vorlage zu, dass die Stadtverwaltung gegen die aktuellen Planungen für eine Zweite Rheinbrücke klagen soll.

Diese Pläne widersprechen Karlsruher Interessen in zahlreichen Punkten und lösen die bestehenden Verkehrsprobleme nicht. Stattdessen werden große Bereiche im Karlsruher Westen versiegelt und verlärmt. Die bestehende Radwegverbindung über den Rhein würde sogar entfallen, bzw. nur mit einem kilometerweiten Umweg bestehen bleiben. Die GRÜNE Fraktion begrüßt, dass auch der Rechtsanwalt der Stadt eine Klage für aussichtsreich hält, weil die EU-Vogelschutzrichtlinie nicht eingehalten wurde und die Alternativen zur geplanten Brücke nicht ausreichend geprüft wurden. Zudem hat der Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages große Bedenken, ob diese geplante Bundesstraße wirklich für den Fernverkehr relevant ist.

Moscheebaupläne: Gespräche mit Ditib führen!

Anlässlich des Antrages einer anderen Fraktion ergab sich eine lebhafte Debatte über die Einschätzung, ob die Ditib-Gemeinde in der Oststadt eine Moschee bauen darf. Auch wenn es der CDU schwer fällt dies zu verstehen: Ditib hat Baurecht, d.h. die muslimische Gemeinde darf auf ihrem eigenen Grundstück im Gewerbegebiet der Oststadt die bestehende Moschee durch einen Neubau ersetzen. Auch für die Errichtung eines Minaretts liegt Baurecht vor. Und selbstverständlich darf (oder besser: muss) die Verwaltung mit Ditib als Bauantragstellerin über das Bauvorhaben sprechen. Alles Infragestellen dieser Rechtslage steht in Widerspruch zu unserem Grundgesetz. Daneben wurde in der Debatte deutlich, dass Fragen, wie etwa zur Einhaltung rechtsstaatlicher Regeln in der Türkei oder einer gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern am Gemeindeleben, mit Ditib diskutiert werden müssen. Als GRÜNE sind wir jedoch der festen Überzeugung, dass ein Bauvorhaben von Ditib nach denselben Rechtsgrundsätzen zu behandeln ist, wie jedes andere Projekt!

Antrag für eine Machbarkeitsstudie zur Dreizügigkeit von Gemeinschaftsschulen

Wir sind erfreut, dass die Stadtverwaltung unser Anliegen aufgegriffen hat: Sowohl für die Ernst Reuter-, wie auch für die Anne Frank-Gemeinschaftsschule wird geprüft, ob sie von den derzeit zwei auf drei Parallelklassen ausgebaut werden können. Größere Schulen bieten mehr Möglichkeiten, um ihren SchülerInnen differenzierte Lernangebote machen zu können, so dass deren Erweiterung sowohl für Kinder wie für Familien große Vorteile bietet.

Interfraktioneller Prüfantrag zur Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe an einer der vier Karlsruher Gemeinschaftsschulen

Gemeinschaftsschulen wollen attraktiv für alle Kinder sein. Sie sollten daher auch alle Schulabschlüsse – einschließlich dem Abitur – anbieten können. Erste gymnasiale Oberstufen bestehen bereits in Tübingen und in Konstanz. Nun wird – auf GRÜNE Initiative und mit der Unterstützung aller Fraktionen – geklärt, welche Karlsruher Gemeinschaftsschule das Potenzial hat, eine Oberstufe anzubieten, auf der dann die AbsolventInnen aller vier bestehenden GMS ihre selbstständigen Lernerfahrungen bis zur 13. Klasse fortführen können.

Antrag zur Unterzeichnung des Vertrages über ein Verbot von Atomwaffen

Die Stadt Karlsruhe und OB Mentrup persönlich sind Mitglied im Bündnis Mayors for Peace, das auf Initiative der Bürgermeister von Hiroshima und Nagasaki im Jahr 1982 gegründet wurde. Seither setzt sich das Bündnis für eine weltweite Ächtung von Atomwaffen ein. Der Verband ist im Rahmen des Netzwerkes ICAN aktiv, welches wiederum Anfang Dezember mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde. Ein konkretes Anliegen der Mayors for Peace ist die Unterzeichnung des Verbots von Atomwaffen durch die Bundesrepublik Deutschland. Dem wollten wir durch unseren Antrag Nachdruck verleihen und forderten von der Verwaltung, auf diese Unterzeichnung öffentlichkeitswirksam hinzuwirken. Leider hat sich die Stadt Karlsruhe an einer entsprechenden Unterschriftenaktion in diesem Spätjahr nicht beteiligt. Auf unseren Antrag, dieses Anliegen zu unterstützen, erhielten wir in der Sitzung die mündliche Zusage von OB Mentrup, dass solche Hinweise zukünftig gern aufgegriffen werden. Wir GRÜNE teilen die Anliegen der Friedensbewegung und werden entsprechend tätig.

Auf unsere Anfrage zur Möglichkeit von Wohnungsbau auf bestehenden Garagenhöfen …

erhielten wir leider nur eine sehr unkonkrete Antwort: Manche könnten schnell bebaut werden, sie würden jedoch erst angegangen, wenn die entsprechenden Rahmenpläne erstellt werden. Das wünschen wir uns ambitionierter: Innenverdichtung auf Garagenhöfen finden wir sinnvoller als in begrünten Innenhöfen. Wir werden daher weiterhin auf diese Form der Nachverdichtung drängen.

Die öffentlichen Vorlagen für diese und alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unter
Karlsruhe: Ratsinformation – Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich) Termine und Ratsdokumente zu finden.