Für Rückfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder oder an das Fraktionsbüro.

Istvan Pinter scheidet zum Ende dieses Jahres aus dem Gemeinderat aus; Christine Weber rückt nach

Als GRÜNE Gemeinderatsfraktion bedauern wir Istvans Ausscheiden und danken ihm für seinen Einsatz für GRÜNE Kommunalpolitik in Karlsruhe: Istvan hat die Arbeit unserer Fraktion seit 2016 mit seiner Erfahrung als pensionierter Chemiker und Gewässerkundler bereichert. Auch für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger, vor allem in der Südstadt, hat er sich unermüdlich eingesetzt.
Für ihn rückt die Kommunikations-Designerin Christine Weber aus der Südstadt nach.

Alkoholkonsumverbot auf dem Werderplatz

Die GRÜNE Fraktion hat mit allen Beteiligten über Lösungen für den Werderplatz in der Südstadt diskutiert. Nach Abwägung der verschiedenen Interessen und Lösungsansätze haben wir zugestimmt, dass dort in den Sommermonaten außerhalb von Lokalen kein Alkohol konsumiert werden darf. Die Menschen aus der dortigen Szene waren in den letzten Jahren weder durch Sozialarbeit noch durch Ordnungskräfte zu erreichen.
Wir hoffen, dass das Angebot des Alkoholakzeptierenden Aufenthaltsraumes A³ in der Schützenstraße in Kombination mit dem Konsumverbot am Platz dazu führt, dass der öffentliche Raum wieder für alle Bürger*innen gut nutzbar ist.
Uns war wichtig, dass zeitnah geprüft wird, ob das Alkoholkonsumverbot die erhoffte Wirkung zeitigt. Allerdings wurde unser Änderungsantrag, dass die Regelung zunächst nur für drei Jahre statt für fünf Jahre gilt, abgelehnt.

Mehr Räume für die Karlsruher Stadtgesellschaft: Freiwerdende Kirchen-Liegenschaften prüfen

Wir hatten beantragt, dass die Stadtverwaltung auf alle Kirchengemeinden zugeht und regelmäßige Gespräche darüber führt, ob Liegenschaften, die von den Gemeinden nicht weiter genutzt werden, zur Nutzung für soziokulturelle Zwecke geeignet sind.
In der Stellungnahme erfuhren wir, dass dies bereits geschieht und kürzlich ein erster Verhandlungserfolg erreicht werden konnte: In Wolfartsweier wird eine Wohnbebauung auf einem bisher kirchlichen Grundstück ermöglicht.

Nutzung des Messplatzes besser koordinieren und Sicherheit gewährleisten

Der Messplatz wird für zahlreiche unterschiedliche Events genutzt und auch als Parkplatz für die EnBW sowie für Veranstaltungen im Alten Schlachthof. Das hat häufig zu Überlastung des Geländes und im November 2018 sogar zu sicherheitsgefährdenden Situationen geführt.
Unser Antrag, die verschiedenen Nutzungen besser zu koordinieren, hat in der Öffentlichkeit eine große Resonanz gefunden. Nun soll im Januar 2019 bei einem Runden Tisch der verschiedenen Beteiligten geklärt werden, wie einvernehmliche und tragfähige Lösungen aussehen können: Zum einen ist zu klären, welche Art von Nutzungen dort gleichzeitig stattfinden können und ob z.B. der dauerhafte Verbleib von „fliegenden Bauten“, wie aktuell dem Skandinavischen Hüttendorf, dort überhaupt sinnvoll ist.
Zum anderen sollen auswärtige Veranstaltungsbesucher*innen auf die ÖPNV-Anfahrt hingewiesen werden. Wenn diese nicht möglich ist, müssen sichere Parkmöglichkeiten zur Verfügung stehen.
Uns ist vor allem wichtig, dass sich der Kreativpark auf dem Alten Schlachthof Areal weiterhin positiv entwickeln kann.

Erstausstattungen für Bürgerzentren durch die Stadt fördern

Die Stadt Karlsruhe fördert in vielen Stadtteilen das bürgerschaftliche Engagement in Bürgerzentren, indem den Träger*innen ein Mietzuschuss gezahlt wird. Die entsprechende städtische Satzung hatte jedoch eine Erstausstattung der Bürgerzentren mit Möbeln etc. bisher ausgeschlossen.
Im Zusammenhang mit der Neuerrichtung eines Bürgerzentrums in Mühlburg muss nun eine komplette Erstausstattung, wie Tische, Stühle, Schränke, Geschirr, Pin-Wand, Flip-Chart etc., erworben werden. Das kann der Förderverein nicht leisten.
Schon bei den Haushaltsberatungen bestand interfraktionelle Einigkeit, dass die dafür notwendigen 7.000 € bereitgestellt und die Fördergrundsätze ergänzt werden sollen. Daher fand unser entsprechender Antrag die Zustimmung der Stadtverwaltung und bei der nächsten GR-Sitzung wird die geänderte Satzung neu vorgelegt.

Die öffentlichen Vorlagen für diese und alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unter
Karlsruhe: Ratsinformation – Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich) Sitzungskalender zu finden.