Der Gemeinderat beschließt die Neuschaffung der Stelle einer/eines kommunalen Behindertenbeauftragten in Karlsruhe in Vollzeit (100% VZÄ 1) ergänzt durch eine hauptamtliche Sekretariats-/Assistenzkraft in Teilzeit (20% VZÄ).
Sachverhalt/Begründung
Ziel der Bestellung einer/eines kommunalen Behindertenbeauftragten in Karlsruhe ist es, die Umsetzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention) weiter voranzutreiben, den vollen und gleichberechtigten Genuss aller Rechte durch alle Menschen mit Behinderungen zu fördern, sowie die Politik und Verwaltung durch Stellungnahmen zu relevanten kommunalen Vorgängen zu beraten. Die Stelle ist weisungsunabhängig und kann auch auf Grund dessen eine Ombudsfunktion sehr gut wahrnehmen.
In Karlsruhe wird schon lange auf verschieden Themenfeldern die gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen vorantrieben. Daraus ergibt sich viel Beratungsbedarf und individuelle Betroffenheit. Genannt seien hier exemplarisch die Themenfelder inklusive Bildungseinrichtungen, barrierefreie Mobilität, Wohnen, Arbeit und Beschäftigung, Kultur, Sport und Freizeit, barrierefreie Kommunikation und Information. Ebenso geht aus den Berichten des Beirates für Menschen mit Behinderungen die hohe Aktivitätsdichte und Beteiligungsbereitschaft der Menschen mit Behinderungen und ihrer Angehörigen in Karlsruhe hervor. Die Stellenausstattung der/des kommunalen Behindertenbeauftragten muss sicherstellen, dass alle zugewiesenen Aufgaben gut wahrgenommen werden können.
Ein Aufgabenprofil wurde im vorberatenden Personalausschuss vorgestellt. Die Arbeitsgruppe zur Vorbereitung der Bestellung eines/einer hauptamtlichen, kommunalen Behindertenbeauftragten hat sich auf Grund der Vielzahl der Aufgaben, des geforderten Fachwissens und der geforderten Präsenz für eine hauptamtliche Besetzung in Vollzeit ausgesprochen. Dieser Empfehlung möchte die Fraktion GRÜNE sich anschließen.
Unterzeichnet von:
Bettina Lisbach Alexander Geiger Michael Borner Renate Rastätter
Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 15.12.2015
Aus der Gemeinderatssitzung am 15.12.2015:
Die Stelle wird jetzt zwar zu 100% ausgeschrieben, die Verwaltung hofft aber aus Kostengründen auf qualifizierte BewerberInnen mit einer Behinderung, die nur eine 70%-Stelle ausfüllen wollen. Wir finden, wenn eine qualifizierte Person mit Behinderung eine 100% Stelle ausfüllen möchte, soll dies auch so geschehen
Verwandte Artikel
Bezahlbare Wohnungen für alle: 30 % Sozialwohnungen in Neureut Zentrum III
Änderungsantrag zu TOP 15 der Gemeinderatssitzung am 14.05.2024 Der Antragstext wird wie folgt ersetzt: Die Verwaltung stellt sicher, dass im Gebiet „Neureut Zentrum III“ in Anlehnung an das Karlsruher Innenentwicklungskonzept…
Weiterlesen »
Themenfelder Fuß- und Radverkehr – Ergebnisse der Gespräche mit den Initiatoren des Fuß- und Radentscheids
Interfraktioneller Ergänzungsantrag von GRÜNE, SPD, KAL/Die PARTEI und LINKE zu TOP 11 der Gemeinderatssitzung am 14. Mai 2014: Begründung/Sachverhalt: Für den Fuß- und Radverkehr ist es wichtig, dass eine Straße…
Weiterlesen »
Ergänzungsantrag zu Bewerbung um die Ausrichtung der World Games 2029
Ergänzungsantrag zu TOP 4 der Gemeinderatssitzung am 23.04.2024 Im Falle des Zuschlags durch die IWGA berücksichtigt die Stadtverwaltung die folgenden Schwerpunkte in den weiteren Planungen: Begründung/Sachverhalt: Karlsruhe ist mit seinem…
Weiterlesen »