Antrag

1. Die Verwaltung stellt dar, welche Projekte bisher konkret im Rahmen des Stadtjubiläums geplant sind und über den festgesetzten Kostenrahmen des Stadtjubiläums abgerechnet werden. Sie benennt den finanziellen Spielraum für weitere Projekte im Rahmen des Stadtjubiläums 2015 bei Einhaltung des vom Gemeinderat am 26.06.2012 beschlossenen Kostenrahmens.
2. Die Verwaltung legt offen, welche Projekte und Veranstaltungen zum Stadtjubiläum außerhalb des vom Gemeinderat beschlossenen Finanzrahmens derzeit zusätzlich in Planung sind. Dabei wird dargelegt, welche Verbindlichkeit (Absprachen, Zusagen, Verträge) diese Projekte und Veranstaltungen haben und mit welchen Kosten sie verbunden wären.
3. Noch nicht vertraglich vereinbarte städtische Projekte und Veranstaltungen, die über das Budget für das Stadtjubiläum hinausgehen, werden entweder nicht umgesetzt oder aus dem Budget des Stadtmarketings gegenfinanziert, um so den beschlossenen Finanzrahmen für das Stadtjubiläum einzuhalten. Die Entscheidung über Ablehnung oder Gegenfinanzierung wird in einem transparenten Verfahren gefällt.

Sachverhalt/Begründung

Der Gemeinderat hat am 26.06.2012 mehrheitlich einen Gesamtfinanzrahmen für das Stadtjubiläum 2015 in Höhe von 15 Mio. €, davon 11 Mio. städtischer Zuschuss, zuzüglich Umsatzsteuer beschlossen. Seither sind zum einen von Seite einiger Fraktionen Zusatzanträge zum Stadtjubiläum eingegangen, die mit diesem Budget nicht abgedeckt werden (z.B. Antrag der SPD auf Pflanzung von 300.000 Tulpen). Zum anderen wurden kostenintensive Projekte, wie z.B. Organ-i-SATion (jetzt: Organum) aus dem Budget ausgelagert. Und schließlich wurden gerade in der letzten Zeit von der Verwaltung in Fachausschüssen Projekte bzw. Veranstaltungen für das Stadtjubiläum vorgeschlagen, deren Finanzierung ebenfalls außerhalb des Budgets erfolgen müsste.

Die GRÜNE Fraktion hat sich von Anfang an für einen sparsameren Finanzrahmen eingesetzt und hat schon mehrfach gefordert, dass der Kostenrahmen für das Stadtjubiläum einzuhalten ist. Zusätzliche städtische Projekte und Veranstaltungen im Rahmen des Stadtjubiläums sollten nur dann realisiert werden, wenn sie aus dem Budget des Stadtjubiläums gegenfinanziert werden. Außerdem ist zu vermeiden, dass das Jahr 2015 mit einer zu großen Anzahl von Veranstaltungen und Projekten überfrachtet wird und so möglicher Weise die Besucherzahlen für die einzelnen Veranstaltungen darunter leiden werden.

Ein transparentes Vorgehen bei der Auswahl von Projekten und Veranstaltungen ist ein zentrales Anliegen dieses Antrags. Der Öffentlichkeit wurde für das Stadtjubiläum ein Finanzrahmen genannt, der einzuhalten ist. Außerdem mangelt es dem derzeitigen Vorgehen, zusätzliche Projekte und Veranstaltungen in Verbindung mit dem Stadtjubiläum in einzelnen nicht-öffentlichen Ausschüssen zu befördern, an Transparenz. Hier streben wir einen transparenten und nachvollziehbaren Entscheidungsprozess an.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach                  Dr. Ute Leidig

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 01.07.2014