Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 24. Februar 2026 die Einführung von Liveübertragungen seiner öffentlichen Sitzungen beschlossen. Die Hauptsatzung der Stadt Karlsruhe wird noch in diesem Jahr entsprechend angepasst.
Benjamin Bauer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der grünen Fraktion betont, dass damit eine langjährige Forderung der GRÜNEN umgesetzt wird: „Bereits im April 2020 hatten wir die Stadtverwaltung in einem interfraktionellen Antrag aufgefordert, den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzungen live ins Internet zu übertragen. Endlich ziehen wir auch in Karlsruhe nach und ermöglichen allen Bürger*innen, die Sitzungen des Gemeinderats virtuell zu verfolgen.“
Die rechtliche Grundlage für die Umsetzung schafft die zum 1. September 2025 in Kraft getretene Änderung der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO). Städte wie Heidelberg und Mannheim setzen vergleichbare Modelle bereits seit Längerem erfolgreich um.
„Das Interesse von Bürger*innen an kommunalpolitischen Themen ist vorhanden. Durch eine Liveübertragung aus dem Ratssaal wird die Schwelle zur Teilhabe am politischen Geschehen deutlich gesenkt“, erklärt Ceren Akbaba, Sprecherin der Fraktion für Digitalpolitik. „Dieser zeitgemäße Zugang zu den Debatten kann dazu beitragen, dass politische Entscheidungen verständlicher sind – und besser nachvollzogen werden können. Interessierte Bürger*innen werden dadurch zusätzlich aktiviert.“
„Mit der Liveübertragung setzen wir ein klares Zeichen für Offenheit und digitale Teilhabe. Das Rathaus ist kein geschlossenes System, alle Bürger*innen sollten einen einfachen Zugang dazu haben“ so die GRÜNEN abschließend.
