Die GRÜNE-Gemeinderatsfraktion hatte einen Gemeinderats-Antrag eingereicht, damit die Stadt die vorgezogenen naturschutzrechtlichen Ausgleichsmaßnahmen auf ihren Flächen nicht erlaubt, so lange die Klage der Stadt gegen die zweite Rheinbrücke noch läuft. „Damit wollen wir den baldigen Baubeginn verhindern“, so Stadtrat Johannes Honné, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion. „Das hält hoffentlich so lange, bis auch die Bundesregierung erkannt hat, dass im Zeichen des Klimawandels nicht der Neubau solch monströser Brücken mit Zerstörung wertvoller Grünflächen, sondern eine Verlagerung des Verkehrs von Auto und Lkw auf die Eisenbahn geboten ist.“
Für die Sitzung am Dienstag haben die Grünen den Antrag allerdings zurückgezogen: Sie haben den Antrag verschoben, damit der neue Gemeinderat gleich zu Beginn der nächsten Ratsperiode ein starkes Zeichen gegen eine zweite Rheinbrücke setzen kann.
Die Gemeinderatsfraktion widerspricht damit auch der grün-schwarzen Landesregierung, die derzeit eine zweite Rheinbrücke befürwortet.
„Wir wollen sehr wohl die Naturschutzmaßnahmen realisieren, die in diesem Zusammenhang geplant sind, wie etwa die Renaturierung der Alb“, ergänzt Stadträtin Renate Rastätter als naturschutzpolitische Sprecherin „Aber das darf nicht dazu führen, dass die zweite Rheinbrücke dadurch früher gebaut werden kann.“ Es sei ein seltener Fall, dass die Grünen sich gegen vorgezogene Naturschutzmaßnahmen aussprechen, um höherwertige Güter zu schützen.
Verwandte Artikel
Ambulante medizinische Versorgung im Fokus
Grüne Fraktion stellt Anfrage zu Medizinischen Versorgungszentren (MVZ) Die grüne Gemeinderatsfraktion will mit ihrer Anfrage mehr über Medizinische Versorgungszentren (MVZ) erfahren und ob diese eine mögliche Lösung sein könnten, um…
Weiterlesen »
Das Bündnis für Demokratie und Menschenrechte veranstaltet am 23. Mai seine erste öffentliche Aktion. Mit einer Menschenkette um das Bundesverfassungsgericht soll der Einsatz des Karlsruher Bündnisses und der Bevölkerung für das Grundgesetz…
Weiterlesen »
Telefonsprechstunde für Bürger*innen, Freitag, 17.05.24, 17:00 – 18:00 Uhr
Der Co-Vorsitzende der grünen Gemeinderatsfraktion Aljoscha Löffler steht am kommenden Dienstag, 17. Mai 2024 von 17 bis 18 Uhr allen Karlsruher Bürger*innen für einen persönlichen Austausch unter der Telefonnummer 07…
Weiterlesen »