In einer Gemeinderatsanfrage beschäftigt sich die GRÜNE Fraktion mit der Möglichkeit von in Karlsruhe lebenden SyrerInnen, Angehörige bei sich aufzunehmen. Hintergrund ist ein gemeinsamer Beschluss von Baden-Württemberg und anderen Ländern, über die Bundesquote hinaus syrische Menschen aus der Krisenregion im Rahmen eines eigenen Länderprogramms einreisen zu lassen. Dabei wurde vorgesehen, dass die in Deutschland lebenden SyrerInnen die Lebensunterhaltskosten für ihre Angehörigen übernehmen.

„In der Praxis erweist sich die Verpflichtung zur Übernahme aller Kosten aber als sehr hohe Hürde, insbesondere wenn Krankheit, Schwangerschaft, Pflegebedürftigkeit oder ähnliche Situationen mit zu berücksichtigen sind“, so Stadtrat Michael Borner. „Deshalb sind in einigen Bundesländern beispielsweise die Kosten für medizinische Betreuung von der Verpflichtungserklärung ausgenommen und werden stattdessen über das Asylbewerber-Leistungsgesetz abgedeckt.“

Über ihre Anfrage wollen die GRÜNEN nun in Erfahrung bringen, wie die Handhabung durch die Karlsruher Ausländerbehörde aussieht und welchen Ermessensspielraum die Stadt hat.

„Uns interessiert in diesem Zusammenhang auch, wie viele Anträge zur Aufnahme syrischer Angehöriger bisher in Karlsruhe gestellt und wie viele davon positiv beschieden wurden“, ergänzt Stadträtin Dr. Ute Leidig. „Und wir möchten wissen, mit welcher Begründung Anträge abgelehnt wurden und wie lange die Bearbeitungszeit durch die Ausländerbehörde ist.“

Die GRÜNEN fragen außerdem, wie viele Menschen in Karlsruhe bereits eine Verpflichtungserklärung zur Übernahme der Lebensunterhaltskosten bei Aufnahme syrischer Angehöriger unterschrieben haben. Auch soll die Verwaltung über Fälle berichten, in denen sich hier lebende Verwandte an die Ausländerbehörde gewandt haben, weil sie z.B. die Arztkosten für aufgenommene syrische Angehörige nicht mehr finanzieren können.

„Die Stadt Karlsruhe sollte ihren Teil dazu beitragen, die Aufnahme syrischer Flüchtlinge durch ihre Angehörige zu erleichtern“, so die GRÜNEN StadträtInnen. „Mit unserer Initiative wollen wir herausfinden, was hier noch an städtischer Unterstützung und ergänzenden Beratungsangeboten sinnvoll und notwendig ist.“