Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion kritisiert, dass – wie bereits Anfang des Jahres von der Fraktion befürchtet – die Mieten in den früheren LBBW-Wohnungen von der Südewo GmbH zum Teil drastisch erhöht werden. Die Südewo ist ein Tochterunternehmen des Augsburger Patrizia-Konsortiums, das im Februar für 1,435 Mrd. € den Zuschlag für die 21.500 Wohnungen der Landesbank Baden-Württemberg erhielt. 900 dieser Wohnungen liegen in Karlsruhe, wo bezahlbarer Wohnraum bekanntlich sehr knapp ist.

Die beim Verkauf der Wohnungen abgeschlossene Sozialcharta, mit der die BestandsmieterInnen der LBBW geschützt werden sollten und die Bestandteil von deren Mietverträgen wurde, ist bis heute nur inoffiziell im Internet veröffentlicht worden. Sie sieht vor, dass über das gesamte Bestandsportfolio die Miete pro Jahr maximal um die Inflationsrate zuzüglich 3 Prozent erhöht werden darf. Dies gilt jedoch – anders als zunächst kommuniziert– nicht für jede einzelne Wohnung, sondern nur für den Durchschnitt aller Wohnungen. In Gebieten, in denen das ortsübliche Mietniveau dies hergibt, können Mieterhöhungen um bis zu 20 % in zwei Jahren erfolgen. Hier greifen nur die Schutzmechanismen des allgemeinen Mietrechts.

Die Mitteilungsschreiben für erste Mieterhöhungen wurden in Karlsruhe bereits versandt; den GRÜNEN liegen Informationen über Erhöhungen von 12,5 % durch die Südewo vor – dies obwohl bereits die damalige Eigentümerin LBBW die Mieten im Vorfeld des Verkaufs erhöht hatte, um die Wohnungen für potentielle KäuferInnen lukrativer zu machen.

„Solange in Karlsruhe viel zu wenig Mietwohnungen vorhanden sind, sind MieterInnen gezwungen, auch Angebote anzunehmen, die bis an die Schmerzgrenze ihrer finanziellen Möglichkeiten gehen“, so Michael Borner, sozialpolitischer Sprecher der GRÜNEN. „Und da sich wahrscheinlich viele Menschen ihre bisherige Wohnung nicht mehr leisten können, wird es der Südewo ermöglicht, frei gewordene Wohnungen danach ohne jede Einschränkung zum höchstmöglichen am Markt erzielbaren Preis neu zu vermieten. Dadurch dreht sich das Karussell der Preiserhöhungen immer schneller.“

Die Karlsruher Bundestagsabgeordnete der Grünen Sylvia Kotting-Uhl ergänzt: „Es ist eine unselige Kombination: Das geltende EU-Recht führte Anfang des Jahres dazu, dass die kommunalen Bieter der LBBW-Wohnungen, die lediglich minimal weniger geboten hatten als die Suedewo, nicht zum Zuge kommen konnten. Die geltenden bundesrechtlichen Regelungen haben heute zur Folge, dass die Mieten weitgehend dem Markt überlassen bleiben und die betroffenen MieterInnen immer mehr belastet werden.“

„Alle politischen Ebenen müssen hier umsteuern, um für alle Menschen eine bezahlbare Wohnung vor Ort zur Verfügung zu stellen. Durch ein gerechteres Mietrecht auf Bundesebene, eine Bevorzugung von nichtgewinnorientierten Wohnungsunternehmen und durch die Möglichkeit, Flächen in öffentlichem Besitz in Erbpacht zu vergeben, könnte neuer Wohnraum für den sozialen Mietwohnungsbau und für innovative Wohnbedürfnisse entstehen. Das von uns zusammen mit SPD und KAL geforderte kommunale soziale Wohnraumförderungsprogramm kann hierzu ebenfalls einen wichtigen Beitrag leisten“, so die GRÜNEN abschließend.