In einem Brief an Oberbürgermeister Dr. Frank Mentrup äußert die Grüne Gemeinderatsfraktion verschiedene Bedenken über die Nutzung der Luca-App zur Kontaktnachverfolgung nach positiven Corona-Tests. Sie bittet um Auskunft über den Umgang der Stadt mit den erheblichen Datenschutz- und Sicherheitsproblemen der App, welche in den vergangenen Wochen bekannt wurden.
„Wir als Grüne Fraktion begrüßen ausdrücklich, dass die Stadt bei der Pandemiebekämpfung auf innovative und digitale Lösungen setzt und dabei unbürokratisch neue Technologien erprobt“, so Christina Bischoff, Fachsprecherin für Digitalisierung. „Dennoch müssen die Bürger*innen bei der empfohlenen Nutzung der App auf die Sicherheit ihrer persönlichen Daten vertrauen können“.
„In den vergangenen Wochen und Monaten ist insbesondere die privat betriebene Luca-App immer wieder auf schwerwiegende Kritik in Bezug auf bestehende Sicherheitslücken, Lizenzverstöße bei der Einbindung von Open-Source-Codes sowie fehlende Barrierefreiheit gestoßen“, führt Benjamin Bauer, Co-Sprecher für Digitalisierung, an und ergänzt: „Zudem häufen sich Meldungen von Gesundheitsämtern und politisch Verantwortlichen, dass die durch die Luca-App gewonnenen Daten aufgrund ihrer fehlenden Aufbereitung und schieren Menge für die Kontaktnachverfolgung kaum sinnvoll nutzbar seien“.
In ihrem Brief bittet die Grüne Fraktion daher sowohl um Informationen, die belegen, dass die App in Karlsruhe tatsächlich zur Pandemiebewältigung beiträgt, als auch um eine Bewertung der Datenschutz- und Sicherheitsrisiken sowie ihrer Barrierefreiheit. Außerdem regen die Grünen an, statt der Luca-App die datenarme Corona-Warn-App des Bundes zu verwenden, wie andere Städte und Bundesländer dies bereits tun.
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