Seit Jahresbeginn gibt es nach dem Wechsel des Abfuhrunternehmens viele Beschwerden über die Leerung der Wertstofftonnen. Weil dazu teilweise auch falsche Informationen und Annahmen verbreitet werden, wollen wir den Sachverhalt aus der Perspektive der grünen Gemeinderatsfraktion darstellen.

Der Grund für den Wechsel von den städtischen Abfallbetrieben zum kommerziellen Entsorger war, dass durch ein Bundesgesetz für die Abholung von Verpackungsmüll nicht mehr die Stadt, sondern die Betreiber dualer Systeme zuständig sind.
„Die Stadtverwaltung konnte nur erreichen, dass weiterhin ein Vollservice erhalten bleibt, im Rahmen dessen das Sammelpersonal die Tonnen von ihren Standorten abholt und diese nicht von den Bürger*innen selbst am Tag der Leerung bereit gestellt werden müssen“, so die Stadträtin Christine Großmann.

Im Januar kamen mit der Umstellung mehrere Probleme zusammen: Das „Team sauberes Karlsruhe“ (TSK) der Stadt hatte bisher aus Kulanz auch die Tonnen abgeholt, die sich weiter als 15 Meter von dem auf öffentlicher Fläche liegenden Halteplatz des Sammelfahrzeuges befinden. Die neuen Abholer halten sich allerdings streng an die Vorgaben der Karlsruher Abfallentsorgungssatzung, die eine Entfernung von 15 Metern, sowie keine Stufen und keine Steigungen über fünf Prozent vorsieht. Darüber hinaus wurden aber – z.T. aus örtlicher Unkenntnis – auch Tonnen nicht abgeholt, die eindeutig hätten geleert werden müssen. Weiterer Unmut entstand durch das Stehenlassen von Tonnen, die erhebliche Fehlwürfe aufgewiesen haben. Und die Hotline des Entsorgungsunternehmens war überlastet und für die meisten Beschwerden nicht erreichbar.

Inzwischen hat sich vieles verbessert. Durch eine Konkretisierung des Vertrags mit einer zusätzlichen Zahlung von rund 1 Mio. Euro pro Jahr wurden viele Zweifelsfälle geklärt und sollen zukünftig wieder regulär abgeholt werden. Dies konnte jedoch noch nicht umgesetzt werden, weil ein Wettbewerber Einspruch eingelegt hat. Übrig bleiben rund 6.100 Gebäude, bei denen die Tonnen-Stellplätze mehr als eine Stufe oder mehr als 27 Meter von der Straße entfernt sind. Dafür hat die Entsorgungsfirma kein Angebot gemacht, so dass übergangsweise diese Tonnen durch die Hausgemeinschaft auf die Straße gestellt werden müssen oder dauernd dort stehen bleiben. Gemeinderat und Verwaltung sind sich einig, dass dieses Problem noch endgültig abgearbeitet werden muss.

Diese aktuellen Probleme werden in manchen Diskussionsbeiträge mit einer anderen Entscheidung in Verbindung gebracht: Der Gemeinderat hat im März vorigen Jahres mehrheitlich gegen die GRÜNEN-Stimmen beschlossen, dass auch weiterhin alle Wertstoffe, also auch die, die keine Verpackungen sind, in die roten Tonnen geworfen werden dürfen. Das war aus unserer Sicht eine Fehlentscheidung. In den meisten Städten Deutschlands wurde die gelbe Tonne für Verpackungsmüll eingeführt. Dies hätte nach Berechnungen der Stadt etwa 3 Mio. Euro weniger gekostet als die jetzige Lösung, bei der die Entsorgung der wenigen Nicht-Verpackungen kompliziert und teuer abgerechnet werden muss.
„Die Behauptung, dass mit Einführung der gelben Tonne das „Chaos“ noch größer wäre, ist daher nicht nachzuvollziehen“, so die Stadträtin Christine Weber.

Zu Vorwürfen, das Personal des TSK würde schlechter gestellt als die Mitarbeiter*innen des kommerziellen Entsorgers: Das TSK arbeitet mit deutlich mehr Personal, so dass die einzelnen Mitarbeiter*innen nicht so stark belastet sind. Insofern sind die Vorwürfe haltlos. Trotzdem sind auch wir, wie die Verwaltung dafür, mittelfristig einheitliche Regeln für die Standorte aller Mülltonnen zu erreichen.

Zum Thema Fehlwürfen: Bisher war die Stadt zu nachsichtig mit denen, die einfach alles in die Wertstofftonnen geworfen haben. Insofern begrüßen wir, dass die neue Firma Tonnen mit wesentlichen Fehlwürfen stehen lässt. Am Rande: Auch die testweise Prüfung des Biomülls auf Metalle ist ein Schritt in die richtige Richtung.