Die Verwaltung geht auf die Deutsche Bahn zu, um zu erörtern, ob die Prämissen für eine Bahnübergangsbeseitigung am Brunnenstückweg aus dem Jahr 2010 weiterhin Gültigkeit haben. Dabei betrachtet sie die folgenden Fragestellungen und bereitet die Antworten auf diese für die Öffentlichkeit auf:

1. Bestehen weiterhin Pläne für eine Erneuerung des Zugsicherungssystems. Wann wird dieses Vorhaben umgesetzt sein?
2. Auswirkungen auf den Bahnübergang: Wie oft ist dieser pro Stunde geschlossen? Wie lang ist die Schließzeit pro Stunde? Die Verwaltung stellt diesen Aspekt in geeignete Jahresscheiben dar: Stand 2023 – Stand mit Änderung Zugsicherung – Stand mit Änderung Zugzahlen und Zugsicherung.
3. Welche Veränderungen der Zugzahlen im Verhältnis zu heute sind geplant?

Die Verwaltung untersucht zudem, wie viele Menschen den Bahnübergang heute pro Tag queren und wie sich diese Zahlen nach der geplanten Erweiterung der Sportflächen entwickeln werden.

Begründung

Die aktuellen Planungen und die Notwendigkeit einer Bahnübergangsbeseitigung durch ein Brücken- oder Unterführungsbauwerk stammen aus dem Jahr 2010. Die damaligen Planungen und die Entscheidung für eine Vorzugsvariante – den Bau einer Brücke – sind in der Stadtgesellschaft auf große Zustimmung gestoßen.

In der jüngeren Vergangenheit hat sich diese Stimmung verändert, da unter anderem weitere Planungen (Radschnellweg, Erweiterung der Sportflächen) weit fortgeschritten sind, sodass insgesamt eine deutliche größere Flächeninanspruchnahme absehbar ist. Die Bedeutung des Schutzguts Boden und insgesamt die Wertschätzung von Natur und Landschaft sind parallel dazu gewachsen. Ebenso erfahren lokal produzierte Lebensmittel und damit die stadtnahe Landwirtschaft größere Wertschätzung.

Eine Bahnübergangsbeseitigung durch ein Brücken- oder Unterführungsbauwerk würde unabhängig der konkreten Variantenentscheidung und Ausgestaltung in jedem Fall einen deutlichen Eingriff in das Gebiet der Rüppurrer Wiesen bedeuten. Daher möchte die Grünen-Fraktion prüfen lassen, ob die Ausgangsbedingungen seitens der Deutschen Bahn unverändert sind und eine Bahnübergangsbeseitigung weiterhin unvermeidbar ist.

Unterzeichnet von:
Aljoscha Löffler     Renate Rastätter     Thorsten Frewer     Christine Großmann

In der Stellungnahme zu unseren Fragen für den Planungsausschuss am 08. Februar 2024 erfuhren wir, dass sich die Schließzeiten der Schranken nach einer Änderung der Signalisierungstechnik bis 2028. von aktuell 15 auf dann 30 Minuten verlängern sollen.
Wir rechnen mit der Vorlage einer aktualisierten Planung im Sommer diesen Jahres.