Antrag zur öffentlichen Vorberatung im Kulturausschuss

1. Die Stadtverwaltung erstellt ein Konzept, für den die Dynamisierung des Kulturetats für die institutionell geförderten freien Kultureinrichtungen im Doppelhaushalt 2026/2027 eingeführt werden kann, unabhängig von der dann bestehenden Haushaltslage.
2. Dieses Konzept soll bis spätestens zur ersten Sitzung des Kulturausschusses im Jahr 2025 vorliegen. So kann es beraten, beschlossen und bei der Aufstellung des Haushalts 2026/2027 von der Verwaltung berücksichtigt werden.
3. Die Dynamisierung soll die Miet- und Nebenkostenzuschüsse sowie die Personalkostenzuschüsse umfassen.

Begründung/Sachverhalt

Der Etat der freien Kultur ist seit Jahren nur in Einzelfällen und auf Antrag erhöht worden. Bedingt durch die steigenden Personal-, Energie- und Mietkosten sowie der steigenden Inflation kommt dies einer Netto-Reduzierung gleich. Damit der Gemeinderat nicht dauerhaft und wiederholt über einzelne Maßnahmen zur Erhöhung abstimmen muss, soll analog zu der im Jahr 2020 beschlossenen neuen Vorgehensweise bei den Träger*innen der freien Wohlfahrtspflege und Jugendhilfe verfahren werden.

Der Grundsatz der Dynamisierung im Kultur-Bereich wurde sowohl von der Verwaltung begrüßt (siehe Vorlage 2021/0259) als auch vom Kulturausschuss befürwortet und vom Gemeinderat beraten (siehe Protokoll 07./08.12.2021). Wegen der schwierigen städtischen Haushaltslage hatte die Dynamisierung für den Doppelhaushalt 2022/2023 keine Mehrheit im Gemeinderat bekommen und wurde nicht umgesetzt.

Das bis Anfang 2025 zu erarbeitende Konzept soll die Grundlage für die Umsetzung der Dynamisierung im Doppelhaushalt2026/2027 trotz eventuell schwieriger Haushaltslage werden.

Unterzeichnet von:

Renate Rastätter                 Thorsten Frewer                  Jorinda Fahringer
Michael Borner                    Christine Weber                  Verena Anlauf

Im März 2024 wurde im Kulturausschuss beschlossen, die Zuschüsse für die freien Einrichtungen um jährlich 2,44 % zu dynamisieren. Ein Konzept, wie die bestehende Förderung dauerhaft reformiert werden soll, wird noch erarbeitet.