Anfrage:

1. Meldet die Stadtverwaltung Karlsruhe Projekte an zum aktuellen Förderaufruf „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“?
2. Welche der aktuell in Karlsruhe geplanten Projekte erfüllen die hierfür nötigen Förderkriterien?
3. Können bereits begonnene Vorhaben zur Förderung angemeldet werden? Falls ja, welche von diesen würden die Kriterien erfüllen?
4. Welche der Investitionsprojekte auf der Tränenliste bzw. Prioritätenliste 2 erfüllen die Förderkriterien?

Laut Pressemitteilung des Bundesinstitutes Bau-, Stadt- und Raumforschung vom 19. Juni 2023 können Kommunen bis zum 15. September 2023 ihr Interesse an Förderungen über das Programm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ einreichen. Dafür stehen im Jahr 2023 Programmmittel in Höhe von 400 Millionen Euro zur Verfügung.

Der Förderschwerpunkt liegt auch in diesem Jahr auf der energetischen Sanierung der zu fördernden Einrichtungen. Gefördert werden überjährige investive Projekte der Kommunen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur mit besonderer regionaler oder überregionaler Bedeutung und mit hoher Qualität im Hinblick auf ihre energetischen Wirkungen und Anpassungsleistungen an den Klimawandel. Die Projekte sollen zugleich von besonderer Bedeutung sein für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Integration in der Kommune. Dies würde unserer Ansicht nach beispielsweise auf Maßnahmen der Verlagerung von Sportflächen zutreffen und grundsätzlich auf Sporthallensanierungen bzw. Neubauten, mit denen bestehende Versorgungslücken geschlossen werden können.

Wegen der laufenden Haushaltskonsolidierung müssen in Karlsruhe derzeit viele wichtige Investitionsvorhaben wie Schulsanierungen, energetische Sanierungen oder der Ausbau der Radrouten verschoben werden.

Wir möchten, dass die Stadtverwaltung bestehende Fördermöglichkeiten ausschöpft, so dass mit den vorhandenen eigenen Mitteln so viele Projekte wie möglich umgesetzt werden können.

Hier der vollständige Wortlaut des Projektaufrufes.

Unterzeichnet von:

Aljoscha Löffler        Renate Rastätter     Jorinda Fahringer    Benjamin Bauer

Wir erfuhren in der Gemeinderatssitzung am 29. Septemberr 2023, dass die Stadt insgesamt vier Projekte für dieses Programm einreichen wird:
– Neubau des Kinder- und Jugendhauses (KJH) Südstadt
– Modernisierung der Eichelgartensporthalle
– Modernisierung der Turnhalle der Waldschule Neureut, Turnhalle
– Neubau der Dreifeldsporthalle der Hebel-Schule und des Bismarck-Gymnasiums