Antrag zur Beratung im Gemeinderat

1. Die Stadtverwaltung Karlsruhe prüft eine Beteiligung bei den Cannabis-Modellprojekten des Bundes, um den lizenzierten Verkauf in Fachgeschäften zu ermöglichen. Die Stadt Karlsruhe bekundet damit die grundsätzliche Bereitschaft für ein solches Projekt.
2. Die Stadtverwaltung stellt die Prüfungsergebnisse und somit auch die Bedingungen hierfür in der Drogenkommission am 13.09.2023 vor.
3. Die Stadt Karlsruhe sucht den Kontakt mit hierfür passenden Projektpartner*innen und Akteur*innen und bezieht die Hilfs- und Unterstützungsangebote der Sozialverbände ein.

Begründung/Sachverhalt:

Die Stadt Karlsruhe hat den ersten Drogenkonsumraum Baden-Württembergs und damit eine wichtige Vorreiterrolle in unserem Bundesland eingenommen in der akzeptierenden Drogenarbeit. Nur mit einem akzeptierenden Ansatz kann eine tatsächliche Risikominimierung, gerade bei Personen, die sonst nicht zu erreichen wären, gelingen.

So kann mit der kontrollierten Ausgabe von Cannabis die Qualität und auch der THC-Gehalt kontrolliert werden, um Gefahren für die Gesundheit zu mindern. Der illegale Drogenhandel wird zurückgedrängt, was wiederum zu mehr Sicherheit in der Stadt beiträgt.

Die Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums führt zur Entstigmatisierung der Konsument*innen. Diese sind so eher bereit, bei Bedarf Hilfe zu suchen. Auch eröffnet dies die Möglichkeit einer ehrlichen und offenen Diskussion über Gefahren und Nebenwirkungen. 

Nach dem Eckpunktepapier der Bundesregierung sollen Cannabis-Modellprojekte für den Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften möglich sein. Eine Teilnahme hieran ermöglicht auch die Chance auf eine aktive Mitgestaltung für die Stadt Karlsruhe.

Unterzeichnet von:

Niko Riebel, Verena Anlauf, Benjamin Bauer, Leonie Wolf, Jorinda Fahringer

Der Antrag wurde in der Gemeinderatssitzung am 18. Juli 2023 behandelt:
Wir sind mit der Antwort der Verwaltung sehr zufrieden und freuen uns auf die Ergebnisse der Prüfung.
Wir hoffen auf gute Ergebnisse und eine Berücksichtigung unseres Interesses auf Bundesebene!