Die Grüne Fraktion möchte im Rahmen einer Anfrage erfahren, welche Formate der Bürger*innenbeteiligung die Stadt für den Doppelhaushalt 2022/2023 geplant hat.
„Wir müssen als Gemeinderat die Bürger*innen und Organisationen aktiv in die Aufstellung des Haushalts einbeziehen und vor Abschluss der Verhandlungen umfassend informieren“, führt die Stadträtin Jorinda Fahringer, Fachsprecherin für Demokratie und Beteiligung der grünen Fraktion, aus. „Die Einbindung der Zivilgesellschaft ist gerade bei der Verabschiedung eines Sparhaushaltes, wie wir ihn in Karlsruhe zu erwarten haben, von besonderer Bedeutung.“
„Beteiligungsverfahren für Bürger*innen erhöhen die Akzeptanz politischer Entscheidungen“, so Fahringer weiter. „Die städtische Haushaltsplanung wird für die Bevölkerung transparenter und die Stadtverwaltung profitiert von dem Perspektivwechsel und den Ideen der Bürger*innen“, ergänzt Co-Sprecherin Christine Weber. Die Grüne Fraktion möchte durch ihre Anfrage außerdem in Erfahrung bringen, wie mögliche Zugangshürden zu den Informationen für die Bürger*innen beseitigt werden können und inwiefern die Stadt den Einsatz von Materialien in Leichter Sprache oder Erklär-Videos einplant.
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