Rede von Aljoscha Löffler im Gemeinderat am 26.05.2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

die Vielzahl der Anträge zu einem kostenlosen ÖPNV oder zu deutlichen Preisreduktionen für alle oder für bestimmte Gruppen wie Schüler*innen oder Inhaber*innen des Karlsruher Pass zeigen vor welcher Herausforderung wir bei der Finanzierung des öffentlichen Verkehrs stehen. Dazu kommen die Millionenbeträge, die die Verkehrsbetriebe für den Betrieb der Kombilösung aufwenden müssen. Die aktuelle Nutzerfinanzierung kann die Defizite, die wir schon jetzt erwarten, nicht stemmen.

Es ist eindeutig, dass wir neue zusätzliche Einnahmequellen für den öffentlichen Verkehr benötigen. Ob diese City-Maut oder Nahverkehrsabgabe heißen und wie diese konkret ausgestaltet werden, werden wir noch diskutieren müssen. Die Kosten für den ÖPNV dürfen nicht nur von den direkten Nutzer*innen getragen werden, denn die Allgemeinheit profitiert, wenn viele Menschen Bus und Bahn fahren. Die Umweltauswirkungen sind deutlich geringer und individuelle Mobilität wird durch den ÖPNV überhaupt erst möglich. Wenn niemand Bahn fahren würde, dann würden wir alle nur im Stau stehen. Daher müssen die Kosten für den ÖPNV auch von allen getragen werden.

Das gilt für die allgemeinen Fragen zu den Tarifen im KVV, ob das nun kostenlos hieße oder ob es um das 365-EURO-Ticket. Das müssen für den gesamten Verbund entscheiden, gemeinsam mit den Kommunen und Kreisen in der Region. Wir sollten keine Karlsruher Sonderlösung innerhalb des Verbunds entwickeln, die dann enorme Preissprünge und Ungerechtigkeiten an der Stadtgrenze bewirken würde.

Die Anträge, die auf eine bessere soziale Teilhabe abzielen, werden wir in den Haushaltsberatungen erneut einbringen. Wir müssen gerade für Menschen, die wenig bis gar kein eigenes Geld zur Verfügung haben, die finanziellen Hürden abbauen, den ÖPNV zu nutzen.

Aljoscha Löffler

Den Antrag zur Rede finden Sie hier.