Anfrage:

1. Wie wird sichergestellt, dass Mitarbeiter*innen und Kund*innen der Stadtverwaltung mit HIV, nicht diskriminiert oder ausgegrenzt werden? Werden die angebotenen Schulungen für Mitarbeiter*innen zum Thema HIV hausintern organisiert und durchgeführt oder wird damit eine externe Organisation beauftragt? Was qualifiziert die Referierenden für die Durchführung einer solchen Schulung? Wenn die Schulungen von einer externen Organisation durchgeführt werden, von welcher bzw. welchen? Stehen die Schulungen auf freiwilliger Basis allen Mitarbeiter*innen offen?
2. Wie bewertet die Verwaltung die aktuelle Versorgungssituation in Karlsruhe zur Prävention von HIV mittels Prä-Expositions-Prophylaxe (PrEP) bei besonders gefährdeten Gruppen? Welche Einflussmöglichkeiten hat die Verwaltung, um eine solche Versorgung sicherzustellen? Könnte ein solches Angebot am MVZ (Medizinisches Versorgungszentrum) beim Städtischen Klinikum angesiedelt werden?
3. Gibt es spezifische Zahlen über sexuell übertragbare Infektionen (STI) für Karlsruhe? Wenn ja, wie hoch waren die Zahlen im letzten Jahr und wie haben sie sich über die letzten zehn Jahre hinweg entwickelt?
4. Welche offenen Beratungsangebote zur Prävention von STI sowie offene Angebote zur Untersuchung auf STI gibt es in Karlsruhe? Sind diese aus Sicht der Verwaltung ausreichend? Welche Präventionsangebote gibt es für junge Menschen in Karlsruhe, u.a. an Schulen, durch Einbeziehung von externen Träger*innen in den Unterricht? Wie werden diese Angebote genutzt?

Sachverhalt/Begründung

Viele Jahre lang waren Aidskranke aus Angst vor Ansteckung stigmatisiert und schwule Männer wurden dadurch noch mehr ausgegrenzt.

Die AIDS-Hilfe Karlsruhe berichtet aus ihrer Beratungstätigkeit, dass HIV-positive Menschen auch heute noch im Alltag, am Arbeitsplatz sowie in anderen Bereichen stigmatisiert werden. Immer noch nicht wissen viele Menschen, dass HIV unter richtiger Therapie nicht ansteckend ist. Hier sollte die Stadtverwaltung sowohl gegenüber ihren Mitarbeitenden, ihren Kund*innen und in der Öffentlichkeit eine Vorbildfunktion übernehmen, Informationen bereitstellen und dadurch zu einem respektvollen und verantwortlichen Miteinander beitragen. In der letzten Sitzung des Personalausschuss am 17.12.2019 wurde berichtet, dass bei den Einstellungsuntersuchen nicht nach dem HIV-Status gefragt oder dahingehend untersucht würde. Für Mitarbeiter*innen in Arbeitsbereichen, die häufiger mit HIV-positiven Menschen Umgang hätten, wie in der Drogenberatung, gäbe es Fortbildungsangebote. Aus diesen Antworten haben sich für uns weitergehende Fragen ergeben wie unter dem 1. Punkt aufgeführt.

Unseren Informationen zufolge gibt es in Karlsruhe kein*e Ärztin* oder Arzt*, welche*r eine PrEP-Versorgung auf Rezept anbietet. Ein solches Angebot sollte in einer Großstadt wie Karlsruhe zur Verfügung stehen. Dadurch können eine Beschaffung der entsprechenden Medikamente auf anderen Wegen und eine Einnahme ohne ärztliche Begleitung verhindert werden.

Das Gesundheitsamt in Karlsruhe bietet die bisherige Sprechstunde zum Thema sexuell übertragbarer Krankheiten nicht mehr offen an, sondern nur noch nach Terminvereinbarung. Die AIDS-Hilfe Karlsruhe bietet weiterhin ein offenes Angebot. Für eine wirkungsvolle Prävention ist es aus unserer Sicht wichtig, die Zugangsschwellen möglichst niedrig zu halten. Deshalb interessiert uns, ob und welche weiteren offenen Angebote es gibt. Dabei sollten vor allem auch junge Menschen im Fokus stehen. Zudem ist es für die Prävention wichtig, die Menschen in ihrem Umfeld abzuholen. Deshalb sollten Präventionsangebote auch an Schulen einen hohen Stellenwert haben.

Unterzeichnet von:

 Niko Riebel,   Verena Anlauf,   Aljoscha Löffler

Infos:

HIV ist eine Abkürzung und bedeutet „Humanes Immundefizienz-Virus“. Das bedeutet übersetzt: menschliches Abwehrschwäche-Virus. HIV schädigt die körpereigenen Abwehrkräfte, also das Immunsystem. Ohne Behandlung kann der Körper eindringende Krankheitserreger wie Bakterien, Pilze oder Viren nicht mehr bekämpfen. Im schlimmsten Fall treten dann bestimmte lebensbedrohliche Erkrankungen auf, zum Beispiel schwere Lungenentzündungen. Dann spricht man von Aids. STI – (engl.) sexually transmitted infections – sexuell übertragbare Infektionen. PrEP ist eine Möglichkeit zur medikamentösen HIV-Prävention vor dem sexuellen Kontakt, die für Risikogruppen zur Kassenleistung gehört.

Die Anfrage wurde auf der Gemeinderatssitzung am 24.03.2020 unter TOP 44 behandelt.