In einem Ergänzungstrag zum SPD Antrag „ ‚Noch ist 5 vor 12‘ – CO2-Bilanz der Stadt Karlsruhe verbessern“ fordern die Grünen im Karlsruher Gemeinderat die Erklärung des Klimanotstands.
Damit würde Karlsruhe dem Vorbild anderer Kommunen wie London, Basel oder der deutschen Stadt Konstanz folgen.
„Es ist dringend notwendig, effektive Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen. Diese müssen strukturell bei allen Handlungen der Stadt Berücksichtigung finden“, so Zoe Mayer, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Karlsruher Gemeinderat. Durch die Erklärung des Klimanotstands sollen für künftige Entscheidungen der Stadt deren Auswirkungen auf das Klima überprüft und umweltfreundliche Lösungen bevorzugt werden.
„Der Begriff Klimanotstand soll dabei nicht als ein ‚Notstand‘ im rechtlichen Sinne verstanden werden. Vielmehr soll durch diese Bezeichnung die akute Bedrohung durch den Klimawandel für Menschen, Natur und Umweltdeutlich gemacht werden“, ergänzt Johannes Honné als Co-Vorsitzender der Fraktion.
„Es ist auf allen politischen Ebenen notwendig, dass Maßnahmen für den Klimaschutz als Aufgaben höchster Priorität eingeordnet werden“, betonen die beiden Grünen Mayer und Honné.
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