Antrag

Die Stadt Karlsruhe setzt sich in einer öffentlichkeitswirksamen Form über die Organisation Mayors for Peace bei der Bundesregierung dafür ein, den Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen (Treaty on the Prohibition of Nuclear Weapons) bei den Vereinten Nationen umgehend zu unterzeichnen.

Oberbürgermeister Dr. Mentrup wird darum gebeten, innerhalb der deutschen Sektion der Mayors for Peace dafür zu werben, dass auch weitere Städte in ähnlicher Form auf die Bundesregierung einwirken.

Sachverhalt/Begründung

Mit dem Beitritt zur weltweiten Vereinigung Mayors for Peace im Oktober 2014 hat sich die Stadt Karlsruhe der Forderung nach Abschaffung von Atomwaffen und einer konsequenten Umsetzung des Atomwaffensperrvertrags angeschlossen. Oberbürgermeister Dr. Mentrup hat dies noch einmal durch seine Pressemitteilung am 14./15.10.2017 bekräftigt, in der er der ICAN, der „Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“, zur Verleihung des Friedensnobelpreises am 06.10.2017 gratulierte.

Die Stadt Karlsruhe muss nunmehr die Bundesregierung drängen, Initiativen auf UN-Ebene zur Abschaffung von Atomwaffen endlich nachdrücklich zu unterstützen.

Leider spielt Deutschland hier eine bisher eher unrühmliche Rolle. An einer nach langer Vorlaufzeit einberufenen Konferenz zur Vorbereitung eines Atomwaffenverbots im Frühjahr 2017 beteiligten sich konstruktiv zwei Drittel der UN Staaten. Deutschland nahm – neben den Atomwaffenstaaten – noch nicht einmal an den Verhandlungen teil.

Inzwischen haben 122 Staaten dem Vertrag zum Verbot von Atomwaffen zugestimmt.

„Das völkerrechtlich bindende Abkommen verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und dem Besitz von Atomwaffen auch die Androhung eines Nuklearschlages sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten.“ 1

Maßgeblich hat an der Konzeption dieses Abkommens die „Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen“ ICAN (International Campain to Abolish Nuclear Weapons) mitgewirkt.

Der Friedensnobelpreis ist ein großer Erfolg für ICAN und für die Mehrheit der Staatengemeinschaft, die auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt einen Schritt weiter gekommen sind.

Dennoch ist eine internationale völkerrechtliche Ächtung von Atomwaffen nach wie vor dringend notwendig, denn eine Umkehr der Atomwaffenstaaten ist bisher nicht erkennbar. Im Gegenteil: Viele erneuern ihre Atomarsenale und erhöhen damit die Gefahr einer atomaren Eskalation.

Ein aktuelles Beispiel ist die Situation auf der koreanischen Halbinsel.

Auch wenn der Verbotsantrag selbst noch keinen einzigen Atomsprengkopf abschaffen wird, stellt er doch unmissverständlich fest, dass der Besitz von Atomwaffen mit dem humanitären Völkerrecht nicht vereinbar ist. Er bietet die einmalige Chance zur Umkehr aus einer sinnlosen und gefährlichen atomaren Rüstungspolitik. Deutschland muss dieses Anliegen der Staatengemeinschaft endlich entschieden unterstützen.

Unterzeichnet von:

Dr. Ute Leidig, Renate Rastätter, Joschua Konrad, Verena Anlauf, Michael Borner, Johannes Honné, Ekkehard Hodapp, Istvan Pinter

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 12.12.2017

Aus der Gemeinderatssitzung am 12.12.2017:

Leider hat sich die Stadt Karlsruhe an einer entsprechenden Unterschriftenaktion in diesem Spätjahr nicht beteiligt. Auf unseren Antrag, dieses Anliegen zu unterstützen, erhielten wir in der Sitzung die mündliche Zusage von OB Mentrup, dass solche Hinweise zukünftig gern aufgegriffen werden. Wir GRÜNE teilen die Anliegen der Friedensbewegung und werden entsprechend tätig.