Für Rückfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder oder an das Fraktionsbüro.

Lüpertz-Keramiken für die unterirdischen Haltestellen der U-Strab

Unsere Fraktion hat sich seit Beginn der Debatte um die Lüpertz-Keramiken klar gegen dieses Ansinnen ausgesprochen. Es gibt bereits ein Gestaltungskonzept für die Haltestellen, das 2006 aus einem Wettbewerb hervorging: Zurückhaltend gestaltete helle Räume mit einer mehrfarbigen Lichtinstallation. Die jetzt geplanten Majolika-Keramiken mit Motiven der biblischen Schöpfungsgeschichte fügen sich in dieses Konzept nicht ein. Und vor allem lehnen wir ab, dass Kunst im öffentlichen Raum ohne vorherigen Gestaltungswettbewerb verankert wird sowie eine Auftragsvergabe ohne öffentliche Ausschreibung erfolgt. Eine große Zahl kulturell engagierter BürgerInnen und Kunstsachverständige haben uns in dieser Sache beigepflichtet; leider war die Mehrheit des Gemeinderates anderer Meinung und hat dem Vorhaben zugestimmt.

Elternbeiträge für Karlsruher Kitas nicht weiter erhöhen

Seit vielen Jahren werden in Karlsruhe die Kita-Beiträge für die städtischen Einrichtungen in Abstimmung mit denen der freien Träger – die 90 % der hiesigen Plätze bereitstellen – erhöht. Aus GRÜNER Sicht sind Kitas Bildungseinrichtungen und sollten ebenso wie Schulen für die Familien mittelfristig kostenlos sein. Daher haben wir beantragt, auf die diesjährige Erhöhung zu verzichten und den freien Trägern die Zuschüsse zu erhöhen, so dass auch ihre Beiträge nicht steigen müssen. Leider ist uns die Mehrheit des Gemeinderats nicht gefolgt. Im Herbst wird darüber diskutiert, ob Elternbeiträge einkommensabhängig umstrukturiert werden sollen. Dann werden wir unseren Vorschlag wieder in die Debatte einbringen.

Nur noch eine städtische Gesellschaft für Stadtmarketing, Events und Tourismus

Seit Längerem wird darüber beraten, wie diese drei Bereiche am besten organisatorisch aufgestellt und bearbeitet werden können – und es wurde weitreichende Einigkeit erzielt. Aus GRÜNER Sicht bietet allerdings eine städtische GmbH mit zwei Geschäftsführenden für die beiden Bereiche Events und Tourismus die beste Gewähr hierfür: eine übersichtliche Struktur, kurze Entscheidungswege, hohe Flexibilität und vor allem Rechtssicherheit bei gemeinsamen Aufgaben. Die Mehrheit folgte dem städtischen Vorschlag, zwei Gesellschaften zu betreiben. Schade um die vertane Chance!

Beratung zu unserem Antrag und Antworten auf unsere Anfragen:

Einrichtung weiterer Zonen mit Bewohnerparken

Nachdem sich Betroffene an uns gewandt hatten, beantragten wir bei der Stadtverwaltung, dass Vorschläge aus der Bevölkerung für Bewohnerparken ernst genommen werden. Wir wünschen uns mehr Bewohnerparken, um den Parksuchverkehr und das illegale Parken von Fahrzeugen zu reduzieren. Wir werden dazu im Herbst im Planungsausschuss nähere Informationen erhalten. Insbesondere betonte OB Mentrup, dass ihm daran gelegen sei, dass BürgerInnen, die sich mit konkreten Fragestellungen an die Stadtverwaltung wenden, immer eine freundliche und konstruktive Antwort erhalten. Das ist auch unser Verständnis einer zeitgemäßen Bürgerkommunikation!

Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen in den städtischen Gesellschaften

Im Jahr 2014 hatten wir mit einer Anfrage erfahren, dass die vier Gesellschaften KVV, AVG, Bädergesellschaft und Versorgungsdienste am Klinikum die vorgeschriebene Beschäftigungsquote von 5 % nicht erfüllen. Wir haben nun nachgehakt: Alle vier GmbHs führen verschieden Gründe auf, warum sie auch Mitte 2017 immer noch weniger als 5 % schwerbehinderte Beschäftigte haben: Personal wurden in der Vergangenheit von einer anderen GmbH übernommen, es sind hohe körperliche Anforderungen zu erfüllen, es geht nur um ein einzigen fehlenden Pflichtplatz. Besonders kurios war der Verweis der AVG, dass sie zwei Schwerbehindertenvertreter freistelle – was mit der gestellten Frage gar nichts zu tun hat. Fazit: Keine dieser Gesellschaften will in der nächsten Zeit das Thema strategisch angehen. Und dies, obwohl die städtische Behindertenbeauftragte explizit darauf verweist, dass die 5%ige Quote eher als Mindestanforderung, denn als Ziel betrachtet werden solle. Das Thema wird von uns in Zukunft mit Sicherheit wieder aufgegriffen!

Die öffentlichen Vorlagen für diese und alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unter
Karlsruhe: Ratsinformation – Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich) Termine und Ratsdokumente zu finden.