Bericht aus der Gemeinderatssitzung vom 23. Mai 2017

Für Rückfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder oder an das Fraktionsbüro.

Resolution des Gemeinderates für Toleranz und Vielfalt

Auch die GRÜNE Fraktion hat im Vorfeld der Veranstaltungen am 3. Juni die gemeinsame Resolution aller Fraktionen unterstützt, in der sich die Stadt Karlsruhe für Toleranz und Vielfalt und gegen jegliche Gewaltbereitschaft ausspricht. Bezeichnenderweise haben sich die beiden Vertreter der AfD hierbei enthalten.

Beratung zu unseren Anträgen und Antworten auf unsere Anfragen:

Die sportmotorischen Fähigkeiten von GrundschülerInnen fördern!

Der Post Sport Verein PSK hatte im vorigen Jahr alle Fraktionen darüber informiert, dass die Grundschulkinder in seinen Gruppen durchweg motorisch deutlich ungeschickter sind als noch vor wenigen Jahren. Daraufhin haben wir eine interfraktionelle Initiative angestoßen, nach der die Stadtverwaltung mit Schulen, Vereinen und SportwissenschaftlerInnen ein Sportforum einberuft, bei dem ein Konzept zur Bewegungsförderung für alle(!) Karlsruher GrundschülerInnen entwickelt werden soll. Dies wird im Herbst 2017 stattfinden. Der Antrag war ein voller Erfolg!

Die südliche Waldstraße für Fuß- und Radverkehr freihalten

In der südlichen Waldstraße wird derzeit auf beiden Seiten geparkt, obwohl dies nur auf einer Seite erlaubt ist. Der Straßenraum ist dadurch für FußgängerInnen und RadfahrerInnen stark verengt und unübersichtlich. Wir wollten gemeinsam mit der SPD erreichen, dass dort eine Fußgängerzone mit Radverkehr ähnlich der Führung der City-Route Süd in der Erbprinzenstraße entsteht. Stadtverwaltung, CDU und FDP lehnten dies ab, weil die Interessenvertretung der in der südlichen Waldstraße ansässigen EinzelhändlerInnen sich dagegen aussprach. Die Erfahrung zeigt, dass Geschäftsleute regelmäßig geplante Sperrungen für Autos zunächst abgelehnt haben – und kurze Zeit später wünscht sich niemand mehr den vorherigen Zustand zurück. Die Zeit wird sicherlich auch in diesem Fall für unsere Idee arbeiten.

Den Neubau im Wildpark auf das Notwendige reduzieren

Eine hohe öffentliche Resonanz bereits im Vorfeld der Sitzung fand unser Vorschlag, die Planungen für den Neubau im Wildpark neu zu modularisieren. Nach dem Abstieg des KSC in die dritte Bundesliga sollen die Sanierungs- und Baumaßnahmen so ausgeführt werden, dass auf Stadt und Verein jeweils nur Kosten in vertretbarer Höhe zukommen. Dieser Vorschlag wird von den großen Fraktionen abgelehnt. Er soll jedoch noch einmal im gemeinderätlichen Ausschuss für den neuen Eigenbetrieb Wildparkstadion durchgerechnet werden. Wir werden weiterhin unsere schweren Bedenken gegenüber einer solchen städtischen Förderung für den Profi-Sport äußern.

Die öffentlichen Vorlagen für diese und alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unter
Karlsruhe: Ratsinformation – Gemeinderat (öffentlich/nicht öffentlich) Termine und Ratsdokumente / Sitzungskalender zu finden.

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