Für Rückfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder oder das Fraktionsbüro.

Verabschiedung des Haushaltsplanes für die Jahre 2017/2018

Aus GRÜNER Sicht können wir mit den diesjährigen Haushaltsberatungen nicht ganz zufrieden sein. Nachdem es im Vorfeld vor allem im Kultur- und Sozialbereich interfraktionelle Verständigungen gegeben hatte, so dass Kürzungen verhindert werden konnten, die für einzelne Träger eine untragbare Belastung wären, hat sich die SPD nun mit Vorschlägen profiliert, die sie noch im Frühjahr ablehnte. Verlässlichkeit sieht anders aus.

Stellungnahme der Stadt zum Planfeststellungsverfahren für die Zweite Rheinbrücke

Die GRÜNE Fraktion hatte sich einem interfraktionellen Antrag  angeschlossen, in dem die städtische Stellungnahme ergänzt wird, um die von Pfälzer Seite gegen eine Ersatzbrücke als „Brücke zwischen den Brücken“ vorgebrachten Bedenken zu entkräften und die negativen Auswirkung einer Trasse zur B 36 durch das Knielinger Tiefgestade deutlich darzustellen. Diesem Antrag und der Vorlage der Verwaltung wurde mehrheitlich zugestimmt. Die Antragspunkte 4 und 5, die sich auf die Anbindung zur B 36 beziehen, wurden in den Planungsausschuss verwiesen. Bei weiteren Ergänzungsanträgen, die eine schnelle Anbindung einer neuen Brücke an die B 36 erreichen wollten, haben wir uns enthalten – denn aus GRÜNER Sicht ist eine „Brücke zwischen den Brücken“ sowie eine Prüfung der von der Knielinger Bürgerschaft vorgeschlagene Südumgehung des Stadtteiles auf der bestehenden Güterzugtrasse immer noch die anzustrebende Lösung. Eine Gesamtdarstellung der GRÜNEN Position zum Thema findet sich hier.

Einrichtung einer Ganztagsgrundschule in der Wahlform an der Grundschule Wolfartsweier

Wir GRÜNE haben der Beschlussvorlage der Stadtverwaltung  gemeinsam mit der SPD, Teilen der KULT-Fraktion zugestimmt. Voraus ging eine intensive und kontroverse Debatte: Die CDU wollte den Beschluss um ein Jahr verschieben, die AfD lehnte eine weitere Ganztagsgrundschule in Karlsruhe vehement ab. Für uns GRÜNE war wichtig, dass die Schule selbst und der Ortschaftsrat den Ausbau befürwortet hatten und dabei auch vom der Gesamtelternbeirat der Stadt Karlsruhe unterstützt wurden. Unabhängig davon haben wir betont, dass jetzt eine Bewertung der Ganztagsentwicklung in unserer Stadt ansteht, bei der vor allem auch die Einrichtung verbindlicher Ganztagsgrundschulen für alle Kinder gefördert wird. Die Wahlfreiheit der Eltern zwischen Halbtags- oder Ganztagesschule soll dabei in der Stadt gewahrt bleiben.

Ergebnis der Beratung zu unseren Anträgen:

Schulische Inklusion in Karlsruhe aktiv voranbringen

Die Stellungnahme zu unserem Antrag  war grundsätzlich positiv. Allerdings machte die Stadtverwaltung ihre Zusage, ein integriertes Handlungskonzept für die aktive Umsetzung zu entwickeln, von den Gesprächen mit den vielen unterschiedlichen zuständigen Akteuren abhängig. Gerade wegen des „Dschungels“ an Zuständigkeiten ist es aber besonders wichtig, zu einem schlüssigen Gesamtkonzept zu kommen, damit die vorwiegend passive Grundhaltung endlich überwunden werden kann und die Inklusion betroffener Kinder aktiv zu fördern. Nun soll nach Rücksprachen mit den unterschiedlichen Beteiligten das Ergebnis der Gespräche im Schulbeirat vorgestellt werden. Wir waren davon ausgegangen, dass die Schulverwaltung hier schon weiter ist. Unsere Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass schon zum nächsten Schuljahr erste Verbesserungen umgesetzt werden!

Umzäunte Hundewiesen

Dieses Anliegen wird von vielen BürgerInnen unterstützt – es wurde sogar bereits eine Unterschriftensammlung für eine solche Wiese in Mühlburg durchgeführt. Daraufhin hat sich die Verwaltung offen dafür gezeigt, Initiativen zu unterstützen, die solche Flächen betreuen würden. Wir haben uns daher mit der ablehnenden Antwort der Verwaltung nicht zufrieden gegeben und einen Verweis in den Ausschuss für öffentliche Einrichtungen erreicht.

Die öffentlichen Vorlagen für diese und alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unter
http://www.karlsruhe.de/b4/gemeinderat / Termine und Ratsdokumente zu finden.