Für Rückfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder oder das Fraktionsbüro.

In dieser Gemeinderatssitzung wurde der Entwurf des Haushaltsplans für die Jahre 2017 und 2018 (daher Doppelhaushalt) von der Verwaltung eingebracht. Erklärend dazu hielten erst der Oberbürgermeister und danach die Finanzbürgermeisterin ihre Reden zum Haushalt. 

Dabei wurde klar, dass im vorgelegten Entwurf Investitionen in Millionenhöhe und viele Einsparvorschläge aufgenommen wurden. Wir werden in der Gemeinderatssitzung am 26. September in unserer Haushaltsrede die Positionen der GRÜNEN Fraktion zum vorgelegten Plan darstellen. Die Anträge, um unsere Vorstellungen zum Haushaltsplan einzubringen, müssen bis zum 11. Oktober bei der Verwaltung vorliegen. Dies bedeutet für die Fraktionsmitglieder, dass sie sich in der sitzungsfreien Zeit (Sommerferien) eingehend mit dem vorgelegten Haushaltsplanentwurf beschäftigen müssen.

Beim nächsten Punkt ging es um einen Änderungsantrag, die Redezeiten für kleine Gruppierungen bei den Haushaltsreden sowie bei den Haushaltsberatungen zu erhöhen. Wir hatten diesen Antrag teilweise unterstützt und für eine Erhöhung der Redezeit für Gruppierungen bei den Haushaltsberatungen gestimmt, damit der Unterschied zwischen Fraktionen (für 3 Mitglieder eine Redezeit von einer Stunde) und Gruppierungen (für 2 Mitglieder eine Redezeit von 30 Minuten) etwas angeglichen wird. Der Antrag fand aber nicht die nötige Mehrheit und gilt somit als abgelehnt.

Rege Diskussionen gab es zu den Tagesordnungspunkten Karlsruher Pass und Karlsruher Kinderpass. Die Pässe sind unserer Meinung nach sehr wichtig, um die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben für die Menschen zu ermöglichen, denen nicht ausreichend finanzielle Mittel dafür zur Verfügung stehen. Nun sollen jedoch Kürzungen in einigen Bereichen vorgenommen werden, die wir so nicht wollen. Verena Anlauf stellte für die Fraktion klar, dass wir grundsätzlich nicht an den Armen sparen wollen. Angesichts des Beschlusses für das KSC Stadion (113 Mio. €) diese Kürzungen der Bevölkerung und vor allem den Betroffenen nicht mehr vermittelbar sei. Wir hatten daher Änderungsanträge zum Karlsruher Pass  sowie zum Karlsruher Kinderpass  gestellt. Unter anderem wollten wir erreichen, dass das Budget für die Öffentlichkeitsarbeit erhöht wird, um die Pässe bekannter zu machen. Denn nicht alle, die die Voraussetzung dazu erfüllen, nehmen dieses Angebot auch in Anspruch. Unsere Anträge wurden jedoch leider abgelehnt. Stattdessen hatte eine Koalition von CDU, SPD, FDP mit Unterstützung der AfD für deutliche Leistungseinschränkungen bei den Sozialpässen votiert.

Die öffentlichen Vorlagen für diese und alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unter
 http://www.karlsruhe.de/b4/gemeinderat / Termine und Ratsdokumente zu finden.