Für Rückfragen zu einzelnen Themen wendet Euch gern direkt an die Fraktionsmitglieder oder das Fraktionsbüro.

Unser Ergänzungsantrag zum Forum Ehrenamt: Einbeziehung des Tierschutzes
sollte erreichen, dass auch die zahlreichen Ehrenamtlichen, die in diesem Bereich tätig sind, im städtischen Forum Ehrenamt vertreten werden. Die Verwaltung wollte bei der künftigen Besetzung des Forums Ehrenamt keine zusätzliche Sparte „Tierschutz“ aufnehmen, sondern sie schlug vor, die Sparte „Umwelt“ bei der künftigen Besetzung in „Umwelt, Natur, Tierschutz“ umzubenennen. Damit ist es uns gelungen, den „Tierschutz“ präsenter im Forum Ehrenamt zu positionieren.

Der Projektbericht zum Stand des Haushaltsstabilisierungsprozesses

wurde von unserer Fraktionsvorsitzenden Bettina Lisbach kommentiert. Sie betonte, dass für die GRÜNEN bei der Entscheidung über mögliche Sparmaßnahmen die Sicherung der Daseinsvorsorge oberste Priorität hat. Ein größerer Teil des bestehenden laufenden Defizites geht auf Folgekosten von Großprojekten städtischer Gesellschaften zurück – von denen die meisten – wie die Neue Messe, die Kombilösung, die Ausgründung mehrere GmbHs aus der Karlsruher Messe KMK – im Gemeinderat gegen unsere Stimmen beschlossen worden sind. Wichtig ist uns auch, dass die örtlichen Personalräte als VertreterInnen der städtischen Beschäftigten in den Prozess in vollem Umfang einbezogen werden und die Öffentlichkeit informiert wird.

Die Entscheidung, die Planung für die  Südumfahrung Hagsfeld ergebnisoffen anzugehen,

ermöglicht nun, dass die von GRÜNER Seite seit Langem favorisierte Variante 2 – eine kleine zwei- statt vierspurige Straße mit ebenerdiger Anbindung an die Haid-und-Neu-Straße für 35 statt 65 Mio. Euro – nun weiter verfolgt werden kann. Aus unserer Sicht ist dies die einzige Variante, die eine Chance auf Finanzierung und Umsetzung hat. Allerdings sollte der Lärmschutz optimiert und der geplante Kreisel am Elfmorgenbruch kleiner geplant werden, um zusätzliche Belastungen insbesondere für Rintheim zu minimieren. Um Hagsfeld möglichst optimal vom Durchgangsverkehr zu entlasten, sollte die dortige Ortsdurchfahrt so umgestaltet werden, dass sie für den Durchgangsverkehr an Attraktivität verliert.

Rückmeldungen zu unseren Anträgen:

Kindgerechte Rhythmisierung der Ganztagesgrundschulen
Wir erhielten die Zusage, dass die Verwaltung eine Bestandsaufnahme erstellen wird, an welchen Ganztagsgrundschulen eigenständige Ganztagszüge bestehen und an welchen Ganztagsgrundschulen am Vormittag gemischte Klassen von Halb- und Ganztagskindern unterrichtet werden. Wir GRÜNEN setzen uns dafür ein, dass eine Konzeption entwickelt wird, bei der solche „Mischklassen“ künftig vermieden werden. Erst dadurch kann der pädagogische Mehrwert der Ganztagsschule – nämlich die kindgerechte Rhythmisierung des Unterrichts und der ergänzenden Freizeit- und Bildungsangebote am Ganztag – optimal pädagogisch umgesetzt werden. Wir hoffen, dass dieses Thema bald in den Schulbeirat aufgenommen wird, um Lösungsmöglichkeiten für eigenständige Ganztagszüge zu erfahren und darüber zu beraten, wie diese schrittweise umgesetzt werden können.

Die Einrichtung eines Kompetenzzentrums für Vorbereitungsklassen an der Schillerschule

Die Stadtverwaltung unterstützt unser Anliegen, Vorbereitungsklassen (VKL) an allen weiterführenden Schularten einzurichten. Sie erörtert dieses Ziel mit allen beteiligten Schulen und dem Staatlichen Schulamt und stößt dabei auf positive Resonanz bei den geschäftsführenden Schulleitungen. Sie unterstützt auch unser Ziel, dass die an der Schillerschule erworbenen Kompetenzen und Erfahrungen im Bereich Deutsch als Fremdsprache an anderen Schulstandorten weiter genutzt werden. Hintergrund ist, dass die Werkrealschule der Schillerschule im Sommer 2018 ausläuft. Derzeit werden an ihr fünf Vorbereitungsklassen (VKL) unterrichtet..

Die öffentlichen Vorlagen für diese und alle anderen Gemeinderatssitzungen sind unter
http://www.karlsruhe.de/b4/gemeinderat / Termine und Ratsdokumente zu finden.