Anfrage:

1. Wie hat sich die Anzahl der Wettbüros für Pferde- und Sportwetten in Karlsruhe seit 2011 entwickelt, wie viele solcher Büros gibt es derzeit in Karlsruhe und wie ist die Tendenz?
2. Wie beurteilt die Stadt rechtlich die Möglichkeit, eine Vergnügungssteuer auf Wettbüro-Flächen nach dem Vorbild von Mannheim einzuführen?
3. Welche Einnahmen wären etwa zu erwarten, wenn wie in Mannheim 11,50 Euro pro Quadratmeter genutzten Raumes (die für die Besucher bestimmte Fläche ohne Theken, Toiletten und ähnlicher Nebenräume) monatlich veranschlagt wird?
4. Welche Erkenntnisse hat die Stadtverwaltung über die Anzahl der Spielsüchtigen in Karlsruhe?
5. Steht die Verwaltung mit den externen SchuldnerInnen- und Suchtberatungsstellen (wie Diakonische Suchthilfe Mittelbaden, Freundeskreis Karls-ruhe e. V. – Selbsthilfegruppen für Suchtkranke und Angehörige u. a.) in Kontakt und nimmt deren Hinweise und Stellungnahmen auf? Wenn ja, welche Stellungnahmen liegen zu Suchtsituationen in Karlsruhe vor?
6. Hält die Verwaltung die Einführung einer Wettbürosteuer in Karlsruhe für sinnvoll?

Sachverhalt/Begründung

Zum 1.1.2015 hat Mannheim eine Vergnügungssteuer auf Wettbüros eingeführt. Dabei wird die Fläche besteuert, auf der Interessierte die Wetten verfolgen können. Ziel ist, die weitere Ausbreitung der Wettbüros zu verringern.

Zunehmender Kontrollverlust, eine steigende Verschuldung sowie der schleichende Verlust sozialer Bindungen sind Begleiterscheinungen der Spielsucht. Beschaffungskriminalität und eine hohe Überschuldung, Arbeitsplatzverlust und zerrüttete Familienverhältnisse sowie eine erhöhte Selbstmordgefährdung sind die dramatischen Folgen einer Spielsucht.

Spielsucht ist keineswegs ein Problem von „Randgruppen“. Menschen aller Gesellschaftsschichten sind davon betroffen. Nach Alkohol und Drogen steht das Glücksspiel auf der Liste der Süchtigmacher zurzeit an dritter Stelle. Die Einnahmen aus der Wettbürosteuer sollen zur Bekämpfung der Spielsucht verwendet werden. Um das Problem wirklich anzugehen, muss die Stadt über eine weitere Förderung in Sachen Suchtprävention und -heilung nachdenken.

Mannheim will mit dieser Extrasteuer gegen Glücksspiel und Spielsucht vorgehen und die Stadt attraktiver machen für neue Einzelhändler. Die Stadt reagiert damit auf die steigende Anzahl der Wettbüros. Nach Ansicht der beiden zuständigen Ministerien (Innen – und Finanzministerium) in NRW hilft die Wettsteuer der Stadt Hagen beim Kampf gegen die Spielsucht und bringe darüber hinaus Geld in die kommunale Kasse.

Unterzeichnet von:

Johannes Honné     Michael Borner,     Joschua Konrad      Alexander Geiger

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 24.03.2015