Antrag

1. Die Stadtverwaltung Karlsruhe führt eine vorbereitende Untersuchung für den Erlass einer Karlsruher Katzenschutzverordnung auf Basis der Vorlage der Landestierschutzbeauftragten durch:
   • Die Stadtverwaltung identifiziert Gebiete auf Karlsruher Gemarkung, auf denen frei lebende Katzen vorkommen. Sie legt dar, in welchem gesundheitlichen Zustand sich die Katzen befinden.
   • Die Stadt Karlsruhe richtet einen Runden Tisch mit Vertreter/innen des Tierschutzvereins Karlsruhe und Umgebung e. V., der KatzenHilfe Karlsruhe e.V. und des KatzenschutzVereines Karlsruhe und Umgebung e.V. ein. Dort sollen die Untersuchungsergebnisse besprochen und weitergehende Maßnahmen mit öffentlicher Unterstützung geplant werden.
2. Die Untersuchungsergebnisse werden in einem zuständigen Fachausschuss der Stadt Karlsruhe dargelegt und besprochen.

Sachverhalt/Begründung

Auch in Karlsruhe, vor allem in Schrebergartenanlagen, in Industriegebieten oder auf Friedhöfen gibt es eine Vielzahl frei lebender Katzen. Streunende Katzen sind aufgrund der mangelnden Versorgung oft krank und unterernährt. Zudem vermehren sie sich ungebremst. Um das daraus entstehende Tierleid einzudämmen ist es wichtig, die Zahl der wild lebenden Katzen in Grenzen zu hal-ten und zu reduzieren. Ein wichtiger Schritt dabei ist die Kastration der bereits wild lebenden Katzen.

Moderner Tierschutz setzt auf Bestands- und Gesundheitskontrolle: Die verwilderten Katzen werden eingefangen, kastriert, ärztlich versorgt, tätowiert, zurück gesetzt und eine Fütterung organisiert. Ziel der vorbereitenden Untersuchung für den Erlass einer Katzenschutzverordnung ist die Identifizierung von frei lebenden Katzen auf Karlsruher Gemarkung und deren Gesundheitszustand. Dies könnte z. B. mit Hilfe von Karlsruher Tierschutzorganisationen geschehen. Um die Untersuchungsergebnisse besprechen und weitergehende Maßnahmen mit öffentlicher Unterstützung planen zu können, sollte die Stadt Karlsruhe einen Runden Tisch mit Vertreter/innen von Karlsruher Tierschutzvereinen einrichten.

Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion hat bereits im Jahre 2011 die Anfrage „Steigende Anzahl wild streunender Katzen“ (vom 14.01.2011 Vorlage 862) an die Stadtverwaltung gerichtet. Damals befürwortete die Stadt Karlsruhe die Kastration und Betreuung der wild lebenden Katzen vor Ort. Für den Erlass einer Katzenschutzverordnung fehlten nach Ansicht der Stadt Karlsruhe zur damaligen Zeit jedoch die rechtlichen Grundlagen.

Durch die Novelle des Bundestierschutzgesetzes und den Beschluss der baden-württembergischen Landesregierung hat die Stadt Karlsruhe nun die Möglichkeit, eine Katzenschutzverordnung zu erlassen und so das Leid der wild lebenden Katzen zu verringern. Da es sich um eine landesweite Empfehlung handelt, ist davon auszugehen, dass in absehbarer Zeit weitere Gemeinden eine solche Verordnung erlassen werden und somit eine flächendeckende Wirkung erzielt wird.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach      Michael Borner      Tanja Kluth      Alexander Geiger

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 01.07.2014