Antrag

 Die Stadtverwaltung entwickelt zusammen mit dem Regierungspräsidium und dem Karlsruher Verkehrsverbund (KVV) kurzfristig ein praktikables Konzept, dass es den Bewohnerinnen und Bewohnern der Landeserstaufnahmeeinrichtung in der Durlacher Allee und der Außenstellen im Stadtgebiet ermöglicht, deutlich vergünstigt oder innerhalb des Stadtgebietes Karlsruhe kostenfrei die Fahrzeuge des KVV zu nutzen.

Sachverhalt/Begründung

Wie von verschieden Seiten immer wieder an Mitglieder des Gemeinderates herangetragen wurde, ist die Verteilung von Fahrkarten des KVV an die Flüchtlinge in den Karlsruher Aufnahmeeinrichtungen aktuell noch immer nicht zufriedenstellend gelöst.

Die Flüchtlinge insbesondere in den Außenstellen, aber auch in der Hauptstelle in der Durlacher Allee, sind während ihrer Zeit in Karlsruhe auf die Mobilität mittels öffentlicher Verkehrsmittel angewiesen. Nur so haben sie die Möglichkeit, die für ihr Asylverfahren notwendigen Behördengänge zu absolvieren, die Einrichtungen der Sozial- und Rechtsberatung zu nutzen, an Sprachkursen und weiten Integrationsangeboten teilzunehmen sowie die Besorgungen des täglichen Bedarfs zu erledigen. Es darf weder an den Kosten für die Fahrkarten noch an der Motivation oder den Sprachkenntnissen des Wachpersonals scheitern, wenn Asylbewerbe-rinnen und Asylbewerber beispielsweise kurzfristig ärztliche Hilfe benötigen oder an den ehrenamtlichen Sprachkursen oder Beratungsangeboten teilnehmen möchten.

Aus diesem Grund muss sichergestellt sein, dass die Flüchtlinge ohne Beschränkungen während der Dauer ihres Aufenthaltes deutlich vergünstigt oder kostenfrei die Leistungen des KVV in Anspruch nehmen können. Denkbar wären beispielsweise günstige oder kostenlose Einzelkarten bzw. günstige oder kostenlose Zeit-karten mit Laufzeit für die Dauer des Aufenthaltes der Flüchtlinge in Karlsruhe. Die praktische Umsetzung eines solchen Konzeptes sollte in enger Absprache mit dem KVV erfolgen.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach     Dr. Christofer Leschinger     Tanja Kluth      Alexander Geiger

Stellungnahme der Stadtverwaltung für die Gemeinderatssitzung am 01.07.2014