1. Die Stadt Karlsruhe tritt öffentlichkeitswirksam dem Bündnis „Vermögenssteuer jetzt“ (http://www.vermoegensteuerjetzt.de/) bei.
2. Der Gemeinderat spricht sich für die Einführung einer Vermögensteuer aus.

Sachverhalt/Begründung

Die Kommunen verwalten ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung mit dem Ziel einer umfassenden Daseinsfürsorge für ihre Bürgerinnen und Bürger. Die Erfüllung dieser Aufgabe ist für viele Kommunen in den letzten Jahren immer schwieriger geworden, da die kommunalen Finanzmittel hierfür oft nicht ausreichen.

Die Steuersenkungspolitik des Bundes hat in den vergangenen Jahren entscheidend dazu beigetragen, dass sich die Finanzsituation der öffentlichen Haushalte dramatisch verschlechterte und dass gleichzeitig die Schere zwischen armen und reichen Menschen in Deutschland immer weiter auseinanderdriftet.

Ein Beitrag zur Reduzierung dieser sozialen Schieflage und gleichzeitig zur Verbesserung der kommunalen Finanzsituation wäre die Einführung einer Vermögenssteuer, wie sie die Initiative „Vermögensteuer jetzt“ vorschlägt. Dieses Bündnis erfährt breite parteiübergreifende Unterstützung von Vertretern aus Politik und Wissenschaft und von Kommunen wie z.B. Marburg, Duisburg, Kiel, Bochum und Osnabrück.

Der Beitritt Karlsruhes zum Bündnis „Vermögensteuer jetzt“ kann ein wichtiges öffentlichkeitswirksames Zeichen setzen und den Zusammenhang zwischen der für viele Kommunen bedrückenden Lage der Kommunalfinanzen einerseits und der unzureichenden und sozial ungerechten Besteuerung andererseits verdeutlichen. Als Vertreter einer das Bündnis unterstützenden Kommune sollte sich der Oberbürgermeister im Rahmen seiner Möglichkeiten bei der Landes- und Bundesregierung für die Einführung einer Vermögensteuer einsetzen.

Unterzeichnet von:

Bettina Lisbach, Manfred Schubnell, Dr. Dorothea Polle-Holl (GRÜNE)

Niko Fostiropoulos, Sabine Zürn (LINKE)

Stellungnahme der Stadtverwaltung vom 14.05.2012