Die GRÜNE Gemeinderatsfraktion und die Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl nehmen mit Freude die Arbeitsmarktdaten Oktober 2011 in Karlsruhe zur Kenntnis.

„Der Rückgang der Arbeitslosenzahlen in Karlsruhe ist eine positive Entwicklung. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass ältere Arbeitssuchende und Langzeitarbeitslose auch in Karlsruhe von diesem Trend bisher nicht profitieren. Nach wie vor sind in Karlsruhe, mit steigender Tendenz, über 2.300 langzeitarbeitslose und ältere Menschen im Rechtskreis des SGB II, im Sprachgebrauch „Hartz IV“, länger als ein Jahr arbeitslos“, so die Stadträte Michael Borner und Uta van Hoffs, in der GRÜNEN Gemeinderatsfraktion zuständig für Arbeitsmarktförderung.

Aus GRÜNER Sicht werden gerade diese Personengruppen von der schwarz-gelben Bundesregierung stiefmütterlich behandelt: Bleibt es bei der Kürzung der Arbeitsförderung, wird sich die Langzeitarbeitslosigkeit weiter verfestigen und ohne einen echten allgemeinen Mindestlohn werden immer mehr Beschäftigte auf Unterstützung angewiesen sein. Dies gilt erst recht, wenn sich die Arbeitsmarktlage wieder verschlechtern sollte. „Wir fordern für Arbeitslose mehr Weiterbildungsangebote und eine bessere Vermittlung. Nur so können Geringqualifizierte und Langzeitarbeitslose dauerhaft in den Arbeitsmarkt integriert und der Fachkräftemangel reduziert werden. Der Haushaltsansatz des Bundesarbeitsministeriums muss korrigiert und die Kürzung der Eingliederungsmittel muss zurückgenommen werden. Mit den jetzt von der Bundesregierung vorgesehenen Kürzungen der Mittel für Leistungen zur Eingliederung in Arbeit gehen in Karlsruhe Millionenbeträge verloren“, so die GRÜNE Bundestagsabgeordnete Sylvia Kotting-Uhl.

Auch seien leider längst nicht alle neuen Arbeitsverhältnissen von guter Qualität. Befristung, Leiharbeit und schlechte Bezahlung trüben die Freude über die statistischen Zahlen. „Nahezu konstant 4.000 Beschäftigte in Karlsruhe müssen trotz Arbeit ihren Lohn mit Arbeitslosengeld II aufstocken. Das ist Förderung von Dumpinglöhnen mit Steuermitteln und widerspricht jeder Vorstellung von ‚Guter Arbeit’, die den Beschäftigten einen existenzsichernden Arbeitsplatz bietet und auch langfristige Lebensplanung möglich macht“, so Borner und van Hoffs weiter. “

Beim Mindestlohn müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden. Lippenbekenntnisse der Bundesarbeitsministerin und laue CDU-Parteitagsbeschlüsse reichen nicht. Nur ein flächendeckender Mindestlohn schützt alle Beschäftigten vor Armut trotz Arbeit“, machen die beiden Stadträte und die Bundestagsabgeordnete der GRÜNEN in ihrer Stellungnahme deutlich.